Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“

Weiterlesen

Bildergalerie zur Aktion

Hamburg, den 15. Oktober 2018. Mehrere Aktivist*innen der Aktionsgruppe #digger protestieren heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Hafencity für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomindustrie. Sie haben zwei große Transparente mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ und „Urantransporte stoppen“ in ca. 30 Metern Höhe entrollt und halten den Kran somit besetzt. Mit ihrer Aktion wollen sie einerseits auf die Erfolge der Antikohlebewegung gegen den Kohleriesen RWE im Hambacher Forst und der noch lange Weg zum Kohlehausstieg aufmerksam machen sowie auf die Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe für die fossilen Energieträger Kohle und Atom hinweisen.

Die Aktionsgruppe erläutert die Wahl des Hafenkrans als Aktionsort: Der Kran stehe für die Infrastruktur, die den Umschlag von Blutkohle und Uran möglich machen und somit den Betrieb von Kohle- und Atomanlagen sichern. Die Wahl ist auch eine Anspielung auf die Gerätschaften, die Kohlekonzerne zur Förderung von Kohle und Uran benötigen. Diese lassen sich durch direkte Aktionen gut besetzen!

Der Hambacher Forst ist vorerst gerettet. Doch der Kohleausstieg bleibt weiterhin Handarbeit. Menschen aus dem Aktionszusammenhang „Zucker im Tank“ führen immer wieder dezentrale (Besetzungs)-Aktionen auf Kohleinfrastruktur wie etwa Kohlekraftwerke durch. Vom 25. – 29. Oktober ruft „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion auf. In der Vergangenheit gingen Tausende in die Kohlegruben, auf die Kohlebagger oder auf die Schienen der Kohlebahn.

Die Aktionsgruppe #digger ruft zur aktiven Teilnahme an den kommenden Aktionen des zivilen Ungehorsams auf.

Weiterlesen

In den frühen Morgenstunden des heutigen 1.September gelang es Anti-Atom-Aktivist*innen einen Urantransport aus Hamburg auf seiner Fahrt nach Frankreich für mehrere Stunden zu stoppen. Sie seilten sich von der rund 140 Meter hohen Moseltalbrücke bei Koblenz ab und blockierten so die darunter liegende Zugstrecke.

Die Bundespolizei Koblenz verbreitete auf twitter, auf der Strecke habe sich ein normaler Güterzug befunden. Die Rhein-Zeitung meldete mit Bezug auf die Bundespolizei, es sei nicht nur ein falscher Zug gestoppt worden, der fragliche Urantransport sei außerdem bereits früher gefahren. Dies ist jedoch eine Falschmeldung. Der Urantransport wurde gegen 9.00 Uhr in Koblenz Goldgrube gesehen und auch fotografiert, die Bilder davon auf twitter veröffentlicht.

„Natürlich hat der Stopp eines Atomtransportes zwangsläufig auch Auswirkungen auf andere Züge auf der blockierten Strecke. Dennoch haben wir heute einen Urantransport für mehrere Stunden blockiert“, so eine Beteiligte. Warum die Bundespolizei und die Rhein-Zeitung diese Falschmeldungen verbreiten bleibt Spekulation. „Möglicherweise geht es darum, legitimen und wichtigen Widerstand als unprofessionell und unwirksam zu diskreditieren“.

Mittlerweile hat auch der SWR die Falschmeldung übernommen. „Keine*r der Journalist*innen hat versucht, uns zu kontaktieren und nachzufragen. Hier wurde blind der Darstellung der Polizei Glauben geschenkt“, so die Aktivist*innen.“Was für ein Armutszeugnis für diese Pressevertreter*innen“

Kontakt: 0152-11464810

Weitere Infos…

…auf twitter: #urantransport

Mehrere Kletteraktivist_innen haben sich am heutigen 1.September gegen 5.30 Uhr nahe Dieblich mit einem Transparent von der über 100 m hohen Moseltalbrücke (A61 bei Koblenz) abgeseilt und blockieren so einen Urantransport, auf der Moselschienenstrecke darunter. Der Transport mit Uranerzkonzentrat aus Namibia ist auf dem Weg vom Hamburger Hafen zur Konversionsanlage in Narbonne-Malvesie (Frankreich) am Mittelmeer.

Dort soll das Uranerzkonzentrat umgewandelt werden um später für den Einsatz als Brennstoff in AKW angereichert zu werden. Den Betreibern zufolge werden in Narbonne 25% des weltweiten Bedarfs an Uran konvertiert. „Die Anlage ist nicht nur eine dauerhafte Umweltkatastrophe, sondern auch der Beginn der Atomspirale in Europa“, so eine der Aktivist*innen, „Wenn wir den Prozess stoppen wollen, müssen wir verhindern, dass Uran überhaupt an der Konversionsanlage ankommt. Dazu gehört es, die in weiteren Produktionsschritten folgenden Uranverarbeitungsanlagen in Gronau und Lingen stillzulegen.“

Weiterlesen