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Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

Kategorie: Repression (Seite 2 von 2)

Atomtransport-Stopp: Klage vorm Verwaltungsgericht

Am 26. März 2009 wurde eine Klage der Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Am 16./17. Januar 2008 protestierte sie bei Steinfurt/Metelen (NRW) in luftiger Höhe über der Bahnschiene gegen den Export von Atommüll durch den multinationalen Urananreicherer Urenco (u. a. RWE und EON) von Gronau nach Russland. Nach der 6-stündigen Kletteraktion wurde sie gegen 1 Uhr 15 morgens von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und erst gegen 5 Uhr 30 entlassen.

Abseilaktion vor Uranmülltransport zurück ans Amtsgericht Steinfurt verwiesen !

Die juristische Auseinandersetzung um die Kletteraktion der Umweltaktivistin Cécile Lecomte gegen einen Urantransport der Urenco vor einem Jahr am 16. Januar 2008 dauert an. Das Landgericht Münster wertete die Aktion lediglich als Ordnungswidrigkeit und verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht Steinfurt .

Das Amtsgericht Steinfurt lehnte vor einem halben Jahr den Strafantrag der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung ab, es sah auch keine Ordnungswidrigkeit. Diese legte Beschwerde dagegen ein.

Das Verfahren wurde nun an das Amtsgericht Steinfurt zurückgewiesen – das Landgericht Münster folgte jedoch die juristische Bewertung der Staatsanwaltschaft nur zum Teil. Die Tat sei, so das Landgericht in seinem jüngsten Beschluss, als Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen die Eisenbahn- und Betriebsordnung – zu werten, nicht als Straftat.

Es wird nun davon …

Anti-Terror-GSG 9 in Burgsteinfurt!

5. März: Inzwischen streiten sich Bundespolizei und DB öffentlich darüber, ob beim letzten Uranmülltransport im Januar (s. Artikel unten) die GSG 9 im Einsatz war oder nicht. Nach einem Bericht der MZ Steinfurt vom 22. Februar hat die DB den Einsatz bestätigt, während die Bundespolizei ihn abstreitet. Es habe sich „nur“ um das „Höhenrettungsteam“ der Bundespolizei gehandelt, das zufällig auch in St. Augustin bei Bonn stationiert sei …

Die Anti-Terror-Elitetruppe kam in Gestalt des Kletterteams in den Wald bei Burgsteinfurt, um die französische Atomkraftgegnerin vom Seil zu holen. Dies geht aus einer Schadensersatzanzeige der DB …

Urantransport: Festnahmen in St. Petersburg

30. Jan, 20 Uhr: Heute wurden vier russische UmweltschützerInnen festgenommen, als sie am Verladebahnhof Kapitolovo bei St. Petersburg die Radioaktivität von ca. 20 UF6-Containern der Firma AREVA messen wollten – alle AktivistInnen sind wieder frei (www.bellona.org)!

Nach Angaben der Hafenbehörde ist das Uranschiff MV Schouwenbank erst am Montag in den Hafen eingelaufen (FUENF Tage Verzögerung!). Noch ist kein UF6-Behälter am Verladebahnhof Kapitolovo angekommen. Am Freitag …

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