Kategorie: Repression (Seite 2 von 3)

Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.

Am 11.1. um 9.30 Uhr im Saal 306 findet am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung.

„Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“ Weiterlesen

Ewiges Spiel? Am 05.10.2017 fingen Aktivist*innen einen Zug mit hochgiftigem Uranhexaflourid (UF6) auf der Strecke Hamburg – Gronau ein, gestern erreichte erneut ein Zug mit UF6 die Urananreicherungsanlage. Im Oktober reagierte die Polizei  damit, dass sie die Aktivisten zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam nahm, wenn sie sich überhaupt zu einer Begründung der Freiheitsberaubung herab ließ.

Mit der Ankettaktion protestierten Aktivist*innen gegen den sogenannten und vollkommen inkonsequenten ‘Atomausstieg’ der Bundesregierung, mit dem sich die Regierung in der Öffentlichkeit gern brüstet. Deutschland bleibt jedoch weiterhin ein wichtiger Standort für die Verarbeitung von radioaktivem, giftigem Material: Anlagen wie die Urananreicherungsanlage Gronau, die rund 10 % des weltweiten Anteils an angereichertem Uran produziert, sind von dem ‚Ausstieg‘ ausgeschlossen. Sie werden weiter betrieben, auch nachdem es in Deutschland vielleicht irgendwann mal keine laufenden AKWs mehr gibt.

Warum die Freiheitsberaubung? Mit einer weiteren Ankettaktion nach der Räumung war wohl kaum zu rechnen. Obwohl wir aus dem Wendland wissen, dass Betonblöcke besonders neben Atomanlagen, im Herbst und bei Regen wie Pilze aus dem Boden schießen, ist es noch zu keinen weiteren Sichtungen gekommen. Es kann nur gemutmaßt werden, ob die Polizei jedwede Demonstrationen am Aktionstag gegen die atomare Industrie verhindern wollte. Demonstrationen wären vielmehr angebracht gewesen, um gegen das Verhalten von Polizei und Räumkräften während der Räumung aufmerksam zu machen. Den Angeketteten wurde, trotz starkem Regen, wiederholt Planen und Rettungsdecken weggenommen und später korrekte medizinische Behandlungen verweigert. Alles nach der Logik: Freiheitsentzug um freie Meinungsäußerung zu unterbinden – das geht so gar nicht! – ebenso wenig wie der aller-Logik widersprechende Fortbestand einer weltweiten Atomindustrie. Die Meisten der an der Aktion beteiligten haben gegen die Ingewahrsamnahme Klage eingereicht. Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat die Anti-Atom-Aktivistin Hanna eine mehrwöchige Haft in Hildesheim angetreten. Weil sie sich weigert, eine wegen einer Ankettaktion gegen sie verhängte Strafe von 1650 Euro zu zahlen ist die Aktivstin nun in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Transportes mit abgereichertem Uranhexafluorid 2012 auf der Bahnstrecke zwischen der Urananreicherungsanlage in Gronau und Münster.

Der Haftantritt wurde von etwa 30 solidarischen Menschen begleitet, die mit zahlreichen Anti-Atom-Transparente gekommen waren. Noch bis morgen wird es eine Kundgebung vorm Knast in Hildesheim geben, auf der es die Möglichkeit gibt, direkt Postkarten zu schreiben. Auch wenn der JVA-Leiter Oliver Weßels bei der letzten Anti-Atom-Aktivistin, die wegen einer Atomtransportblockade eine Erzwinungshaft antreten sollte, das Bußgeld bezahlte, ist das dieses Mal nicht zu erwarten. Ihr dürft ihn aber gerne dazu auffordern. Weiterlesen