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Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

Autor: flachwagen (Seite 1 von 9)

Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“

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Brennelement-Transport-Tour durch Kiel

Die drohenden Castor-Transporte waren der Anlass für eine Tour mit Brennelement durch Kiel. Mit dem immer mal wieder rauchenden Brennelement konnte von der Atomtransport GmbH, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (wie bei allen Atomanlagen) viel Aufmerksamkeit erzeugt werden. Laut tönte das „Machen Sie Platz für Atomtransporte“ quer durch Kiel. Auf einer etwa 8km langen Route von Vienetaplatz über Hörnbrücke an der Kiellinie entlang bis zum Landtag und zurück über die Holtenauer Straße sahen viele Passant*innen den ungewöhnlichen Zug. Weiterlesen

Fotostrecke: Abseil-Blockade von der Moseltalbrücke

Alle Fotos dürfen frei weiter verwendet werden, als Quelle kann „urantransport.de“ angegeben werden.

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Hapag-Lloyd: Uranhexafluorid-Transporte sollen weiter gehen

Auf der Hauptversammlung der Aktionär*innen von Hapag-Lloyd (fünftgrößte Container-Reederei weltweit) am 10. Juli in Hamburg waren auch  Aktivistinnen von ContrAtom zugegen und übten in Redebeiträgen Kritik an den fortgesetzten Uranhexafluorid-Transporten durch Hapag-Lloyd zur Versorgung der Atomindustrie. Hapag-Lloyd jedoch will an den Transporten weiter festhalten, obwohl der Umsatz mit den Transporten mit 3,5 Mio US Dollar im Verhältnis zum Gesamtumsatz von rund 10.000 Millionen Euro sehr gering ist. Wie von Anti-Atom-Initiativen auch schon kritisiert, hat der vollmundig verkündete Verzicht auf den Transport von Kernbrennstoffen durch Hapag-Lloyd keinerlei Auswirkungen: Es gab keine Gewinneinbußen durch diesen Verzicht, wie Hapag-Lloyd auf Nachfrage bekundete.  Ebenfalls Kritik gab es durch die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte an Hapag-Lloyd, mit der Forderung grundsätzlich auf solche Transporte zu verzichten. Wer transportiert, ist mit verantwortlich für das, was die Stoffe anrichten.

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Lingen: Demo gegen AKW und Brennelementefabrik

Am 9. Juni 2018 demonstrierten in Lingen erneut 500 Menschen gegen das AKW Emsland und die Brennelementefabrik. Erstmals ging die Demo direkt in den Wald zu den Anlagen. Kritisiert wurde neben dem Weiterlaufen des AKW Emsland, welches schon 30 Jahre in Betrieb ist auch die Brennelementefabrik, die Brennstoff für Atomkraftwerke in ganz Europa liefert, unter anderem auch für die Reaktoren in Belgien, die in den letzten Jahren mehr in den Fokus gerieten unter dem Begriff „Rissereaktoren“. Weiterlesen

Uranreicherungsanlage Gronau: Atomtransporte 2017

Die Daten zu den Transporten zur und in die Urananreicherungsanlage Gronau aus dem Jahr 2017 liegen jetzt vor. Insgesamt erreichten die Anlage 14 Transporte mit über 4000 Tonnen Uranhexafluorid per Bahn und 241 LKW-Transporte belieferten oder verließen die Anlage in Gronau. Dabei gibt es kleinere Änderungen zu den Vorjahren. Weiterlesen

Hamburg: Freiwilliger Verzicht auf Atomtransporte?

Die Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd (an denen die Stadt Hamburg Anteile hält) wollen künftig auf den Transport von Kernbrennstoffen verzichten. „Atomtransporte im Hafen stehen vor dem Aus“ hieß es sogleich im Hamburger Abendblatt. Doch was bedeutet dieser Verzicht wirklich?

  • Hapag-Lloyd: Die Firma transportierte auch schon bisher nur Stoffe vor dem Anreicherungsprozess, beispielsweise Uranhexafluorid für die Urananreicherungsanlage in Gronau, also keine sogenannten Kernbrennstoffe. Hapag-Lloyd verzichtet also auf gar nichts. Im Gegenteil, die Transporte mit Uranhexafluorid, die Hapag-Lloyd durchführte stiegen von knapp 1000 Tonnen 2014 auf rund 3000 Tonnen 2017. Ausbau statt Verzicht scheint hier die Devise zu sein.
  • HHLA: Der Verzicht der HHLA ist schon bedeutsamer. Auch hier wird der Umschlag der sonstigen radioaktiven Materialien, vor allem über das Terminal Altenwerder weiter gehen – darauf wird nicht verzichtet. Etwa die Hälfte der Kernbrennstofftransporte in Hamburg wurden bisher über HHLA-Terminals abgewickelt.
    Update 28.4.2018: UNIKAI (eine Firma die zu 51% der HHLA gehört) ist nicht von dem Umschlagverzicht betroffen, anders als zunächst angenommen. Damit werden nur etwa 10% der Kernbrennstoffe über HHLA-Terminals abgewickelt und nicht die Hälfte.
  • Eurogate, C. Steinweg und UNIKAI: Die drei anderen am Atomumschlag beteiligten Firmen haben bisher keine Verzichtserklärung abgegeben. Da bei C.Steinweg Uranerzkonzentrat umgeschlagen wird, würde ein Verzicht nur auf Kernbrennstoffe ebenso wie bei Hapag-Lloyd  bedeutungslos sein. Eurogate schlug bisher etwa ein Drittel der Kernbrennstofftransporte um, der UNIKAI etwa 43 %.
  • Hamburg insgesamt: Die Kernbrennstofftransporte machten 2017 mit einer Anzahl von 21 und einer Masse von etwa 300 Tonnen  nur einen geringen Teil aus gegenüber den Transporten sonstiger radioaktiver Stoffe (vor allem Uranzerkonzentrat und Uranhexafluorid) mit über 8000 Tonnen in 98 Transporten. Davon wurden 12 an Terminals der HHLA (inklusive Unikai) umgeschlagen, das enspricht etwa zwei Drittel der Kernbrennstofftransporte.

Der Großteil der Transporte über Hamburg wird also weiter gehen. Trotzdem sind diese Verpflichtungen vielleicht ein Ansatzpunkt um mit weiteren Protestaktionen und politischem Druck mehr zu erreichen, immer im Kampf um eine Welt ohne Atomkraft, Atomwaffen und Kapitalismus.

Hier dokumentieren wir auch die verschiedenen Reaktionen von Anti-Atom-Gruppen. Weiterlesen

Atomtransporte über die Ostsee

Seit 2011 gab es hunderte Atomtransporte über die Ostsee mit Umschlag in der BRD, das lässt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage lesen. Demnach gibt es jährlich etwa 50 Transporte über das Gewässer,nicht erfasst wurden dabei mindestens die uns bekannten Uranzerkonzentrat-Transporte von St. Petersburg nach Hamburg, die bis vor zwei Jahren regelmäßig stattfanden. 

Umschlaghäfen in Deutschland für die Transporte sind dabei Rostock und Hamburg. Über 300 Transporte seit 2011 wurden in Rostock abgewickelt, 227 davon über die Fähren von Scandlines und Stena-Line, die auch Passagiere transportieren. Seit 2015 wird dort nach öffentlicher Berichterstattung kein Uranhexafluorid mehr transportiert wird, dafür haben die Transporte mit Brennelementen zugenommen. In 77 Fällen wurden verschiedene angereicherte Uranstoffe aus Russland in Hamburg umgeschlagen.

Die meisten der Transporte sind im Transit, das heißt Deutschland ist nur eine Durchgangsstation zum Beispiel für Brennelemente aus dem schwedischen Västeras, die an Atomkraftwerke in verschiedenen europäischen Ländern verkauft werden. Aber auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen waren bei 75 Transporten Absender oder Empfänger. So wird die Brennelementefabrik häufig mit Uran-Pellets aus Russland beliefert. Die beiden nicht vom Atomausstieg betroffenen Uranfabriken bleiben also Drehscheibe für Transport und Produktionsstätte für AKW-Brennstoff.

Kontrollen der Transporte finden nur abhängig von den jeweilig zuständigen Bundesländern ab. So kontrollierte Mecklenburg-Vorpommern 4 Mal in drei Jahren, Schleswig-Holstein protokollierte keine Kontrolle und nur Hamburg prüft regelmäßig. Vielleicht hilft dort der Druck der Öffentlichkeit. Insgesamt kann ein ernsthaft gewollter Atomausstieg aber nur heißen, die Uranfabriken zu schließen und die Atomtransporte zu verhindern.

Quelle: Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, Auswertung

Kletteraktion am Münsteraner Hauptbahnhof – Urantransporte stoppen

Seit 10 Uhr findet am Münsteraner Hauptbahnhof eine Kletteraktion als gemeinsame Aktion von unabhängigen Aktivist*innen und der Gruppe Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster statt. An den Säulen des Haupteingangs wurden Transparente wie „Urantransporte stoppen“ aufgehängt und es werden Flyer verteilt. Die Atomkraftgegner*innen wollen damit auf die Urantransporte aufmerksam machen, die monatlich auch durch den Münsteraner Hauptbahnhof fahren und die Uranfabriken in Narbonne und Gronau beliefern. Diese Transporte werden auch nach dem angeblichen „Atomausstieg“ weiter gehen.

Bereits Anfang Oktober hatten sich sechst Aktivist*innen in zwei Betonblöcken angekettet und damit einen Zug, beladen mit Uranhexafluorid für die Urananreicherungsanlage in Gronau, für 17 Stunden aufgehalten. An diese Aktion soll jetzt angeknüpft werden, die verteilten Flyer informieren über die Aktion und die Gefahren und Auswirkungen von Urantransporten. Jederzeit sind Unfälle möglich, sowohl bei den radioaktiven Transporten als auch in den damit letztendlich belieferten Uranfabriken und Atomkraftwerken. Wie in Tschernobyl, Fukushima oder Majak sichtbar, haben solche Katastrophen riesige Auswirkungen und sorgen auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte hinaus dafür, dass Menschen unter Krankheiten leiden. „Wir wollen ein nächstes Fukushima verhindern – deshalb müssen wir die Transporte zur Versorgung der Atomindustrie stoppen“, erklärt Irene Thesing, eine der an der damaligen und heutigen Aktion Beteiligten. Weiterlesen

Ewiges Spiel? Klagen gegen Polizeieinsatz bei Betonblock-Räumung

Ewiges Spiel? Am 05.10.2017 fingen Aktivist*innen einen Zug mit hochgiftigem Uranhexaflourid (UF6) auf der Strecke Hamburg – Gronau ein, gestern erreichte erneut ein Zug mit UF6 die Urananreicherungsanlage. Im Oktober reagierte die Polizei  damit, dass sie die Aktivisten zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam nahm, wenn sie sich überhaupt zu einer Begründung der Freiheitsberaubung herab ließ.

Mit der Ankettaktion protestierten Aktivist*innen gegen den sogenannten und vollkommen inkonsequenten ‘Atomausstieg’ der Bundesregierung, mit dem sich die Regierung in der Öffentlichkeit gern brüstet. Deutschland bleibt jedoch weiterhin ein wichtiger Standort für die Verarbeitung von radioaktivem, giftigem Material: Anlagen wie die Urananreicherungsanlage Gronau, die rund 10 % des weltweiten Anteils an angereichertem Uran produziert, sind von dem ‚Ausstieg‘ ausgeschlossen. Sie werden weiter betrieben, auch nachdem es in Deutschland vielleicht irgendwann mal keine laufenden AKWs mehr gibt.

Warum die Freiheitsberaubung? Mit einer weiteren Ankettaktion nach der Räumung war wohl kaum zu rechnen. Obwohl wir aus dem Wendland wissen, dass Betonblöcke besonders neben Atomanlagen, im Herbst und bei Regen wie Pilze aus dem Boden schießen, ist es noch zu keinen weiteren Sichtungen gekommen. Es kann nur gemutmaßt werden, ob die Polizei jedwede Demonstrationen am Aktionstag gegen die atomare Industrie verhindern wollte. Demonstrationen wären vielmehr angebracht gewesen, um gegen das Verhalten von Polizei und Räumkräften während der Räumung aufmerksam zu machen. Den Angeketteten wurde, trotz starkem Regen, wiederholt Planen und Rettungsdecken weggenommen und später korrekte medizinische Behandlungen verweigert. Alles nach der Logik: Freiheitsentzug um freie Meinungsäußerung zu unterbinden – das geht so gar nicht! – ebenso wenig wie der aller-Logik widersprechende Fortbestand einer weltweiten Atomindustrie. Die Meisten der an der Aktion beteiligten haben gegen die Ingewahrsamnahme Klage eingereicht. Weiterlesen

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