Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

Kategorie: Repression (Seite 1 von 3)

Wir sind mal wieder ungeschoren davon gekommen.

Strafverfahren wegen 16-stündiger Urantransportblockade eingestellt.

Was das Gericht dazu bewogen hat bleibt Spekulation, aber es mag auch daran liegen, dass die letzten Prozesse gegen Atomkraftgegnerinnen an den Gerichten Münster und Gronau kämpferisch geführt wurden und der zuständigen Richterin klar war, dass es auch mit den hier Angeklagten keine Fließbandverurteilung gegeben hätte.

Juristisch ein kleiner Sieg für uns, aber dennoch läuft die Urananreicherung in Gronau weiter und versorgt ultrahochgefährliche Atomanlagen weltweit. Viele von uns sind aktuell auf dem Antiatomcamp in Steinfurt, andere kommen bestimmt zu anderen Aktionen mal wieder in die Region. Bestimmt werden wir unsere Erfahrungen mit anderen teilen und dann gibt es ja auch noch Initiativen aus der Region wie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die mit ihrer regelmäßigen Arbeit vor Ort Sachen schaffen, die mit einer Blockade nicht möglich sind. Danke.

Besuch beim Camp ist jederzeit willkommen. Es findet noch bis Donnerstag den 5.5.22 in der Liedekerkerstraße in Steinfurt statt.

Prozessbeginn unklar – Vorfreude aufs Anti-Atom-Aktionscamp

Am Wochenende startet das Anti-Atom-Aktionscamp in Steinfurt. Die Campfläche ist mittlerweile mit den Behörden ausgehandelt und bestätigt, unter diesem Link findet ihr Infos zu Ort und Anreise. 

Hinsichtlich des Prozesses gegen sechs Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht Steinfurt wegen des Stopps eines Urantransports ist die aktuelle Situation etwas unklar. Eine Betroffene hatte schriftlich gerügt, dass das Verfahren so lange (4,5 Jahre seit der Aktion) dauert und eine Einstellung angeregt. Das Gericht hat daraufhin mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft den Angeklagten angeboten, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 500 Euro einzustellen. Alle Angeklagten haben dem mittlerweile schriftlich zugestimmt. vom Gericht gibt es aber noch keinen Einstellungsbeschluss und keine Abladung, d.h. der Prozesstermin bleibt erst mal angesetzt. Eine kurzfristige Absage ist aber möglich, auch vor Ort noch. Wir sind weiter gespannt.

Das Camp in Steinfurt und die Aktionstage finden trotzdem statt, egal was mit dem Prozesstermin ist. Sie werden auf den 1.-5.5. verkürzt, am 30.4. und 6.5. wird auf- bzw. abgebaut (wenn der Prozesstermin am 9.5. nicht stattfindet). Auch da sind helfende Hände herzlich willkommen.

Gestartet ins Programm wird am 1.5. um 14 Uhr mit dem traditionellen Sonntagsspaziergang um die Urananreicherungsanlage in Gronau – diesmal auch wirklich mit Spaziergang.  Besonders schön ist es, dass am Montag den 2.5. Vladimir Slyviak, Träger des alternativen Nobelpreises beim Camp in Steinfurt vorbei kommt und erzählt, wie der Gronauer Uranmüll gelagert wird und wie der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine  sich auf die Atomanlagen und die Atomruine Tschernboyl auswirkt. 

Interessierte sind natürlich herzlich willkommen, ob für einzelne Veranstaltungen, ein paar Stunden oder alle Tage. Fürs Übernachten sind Isomatte und Schlafsack hilfreich, wer hat darf auch gern ein eigenes Zelt mitbringen.

News zu Prozess und Aktionswoche

Die Planungen für die Anti-Atom-Aktionswoche vom 1. bis 9. Mai in Steinfurt schreiten voran. Seit etwa einem Monat ist ein Camp angemeldet, die Versammlungsbehörde hat sich bisher leider noch nicht weiter darauf gemeldet. Wir halten euch da auf dem Laufenden, gehen aber davon aus, dass wir in Steinfurt-Burgsteinfurt (also da wo auch das Gericht ist) ein Camp haben werden für Workshops, Vernetzung und als Ausgangsort für Aktionen.

Auch einiges an Programm ist schon zusammen gekommen. Wie an jedem ersten Sonntag in Monat ist am 1.Mai um 14 Uhr in Gronau Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage. Für den Montag abend, nach dem ersten Prozesstag planen wir eine Veranstaltung mit Vladimir Slyviak von Ecodefence, alternativer Nobelpreisträger und seit vielen Jahren engagiert gegen Atomkraft und Kohleabbau. Er wird uns von der Lagerung des Gronauer Atommülls in Russland berichten.

Auch weitere Veranstaltungen sind in Planung, darunter Vorträge zu den Atomanlagen in der Region oder der Geschichte der Umweltbewegung. Ansonsten gibt es Aktionsworkshops zu Straßentheater und kreativen Protestformen sowie eine Fragestunde zum anstehenden Prozess. Und natürlich viel Zeit für gemeinsame Aktionen in und um Steinfurt, gegen Urantransporte und Urananreicherung. 

Was den Prozess angeht, bereiten wir uns ebenfalls fleißig vor. Als Richterin wird Frau Klapproth zuständig sein, exakt die Person, die schon 2014 zwei Menschen wegen einer ähnlichen Aktion verurteilte. Das Gericht hat bisher einen Saal mit nur 5 Sitzplätzen angekündigt, davon sollen zwei für Presse reserviert sein – bei sechs Angeklagten. Die Verlegung in einen größeren Saal wurde beantragt, aber noch nicht entschieden. Zum Prozessbesuch wird es laut jetziger Sicherheitsverfügung strenge Einlasskontrollen geben (bei all dem bösen Terrorismus, der uns so zugetraut wird), unter anderem mit Ausweiskontrollen. Wir freuen uns trotzdem wenn ihr kommt, ob in oder vor das Gerichtsgebäude. 

Während all den nötigen Vorbereitungen trauern wir um unseren Freund Karsten, der so viele Jahre lang Atomtransporte beobachtet und gestoppt hat und gerne dabei gewesen wäre. 

Gesammelte und immer aktualisierte Infos zum Camp findet ihr hier.

Antiatom Aktionswoche 1. bis 9.05.2022 in Steinfurt

Fürs Kalender! Kommt vorbei!

Oktober 2017. Zwei Betonblöcke, sechs angekettete Personen und ein Zug beladen mit Uranhexafluorid der 17 Stunden still stand bevor er in die Urananreicherungsanlage in Gronau fahren konnte.

Jetzt, 5,5 Jahre später stehen die sechs Angeketteten wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor Gericht. Am 2. Mai 2022 beginnen die Prozesse am Steinfurter Amtsgericht und sind 4 Wochen lang immer montags ab 9 Uhr terminiert.

Ende diesen Jahres sollen endgültig die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Deutschland feiert den “Atomausstieg”. Als dieser beschlossen wurde war der gesellschaftliche Tenor schon klar: Atomkraft ist keine Energie der Zukunft. Heute scheint es als hätte sogar die deutsche Politik begriffen, dass Atomkraft keine Option gegen den Klimawandel ist. Weil auf EU-Ebene im Rahmen der Taxonomie gerade Atomkraft als klimafreundlich eingestuft wurde, müssen wir klar stellen: Wer von CO2 neutralen Atomkraftwerken redet ignoriert den Abbbau, Transport, Aufbereitung des Urans und die Lagerung des radioaktiven Mülls einfach. Trotzdem sind die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht vom “Atomausstieg” betroffen. Das heißt es werden weiterhin hoch giftige und strahlende Transporte auf Schienen, Straßen und Wasser durch Deutschland und die Welt fahren. Deutschland wird zwar keine Atomkraftwerke im eigenen Land mehr betreiben, aber dazu beitragen, dass sie in anderen Ländern weiter laufen können. Der radioaktive Abfall aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wird dafür nach Russland exportiert – die Gefahren werden mal wieder ausgelagert. Gerade läuft eine Kampagne, zumindest diese Uranmüllexporte zu stoppen.

Das alles wollen wir zum Anlass nehmen um uns nicht nur das Steinfurter Gerichtsgebäude mal wieder von Innen anzugucken, sondern auch um mal wieder ein bisschen aktivistische Zeit in der Region zu verbringen. Und was gibt es schöneres als eine Anti-Atom Aktionswoche im schönen Münsterland?

Weitere Infos folgen hier in Kürze auf urantransport.de/aktionswoche – aber plant den Termin in eurer Jahr mit ein.

Die Prozesstermine finden am Amtsgericht Steinfurt statt, alle in Sitzungssaal 6 – das Gericht ist gut fußläufig vom Bahnhof erreichbar.
Ausweiskontrollen und Taschenkontrollen sind angekündigt. Die Angeklagten freuen sich über Unterstützung in und außerhalb vom Gerichtssaal, macht gern auch eigene Aktionen. Die genauen Termine 2022:
Montag 2. Mai, 9 Uhr
Montag 9. Mai, 9 Uhr
Montag 16. Mai, 9 Uhr
Montag 23. Mai, 9 Uhr

Infos zur Aktionswoche: https://urantransport.de/aktionswoche/
Infos zum Prozess: https://nirgendwo.info/steinfurt/

Bundespolizei bestätigt AtomkraftgegnerInnen: Uranexporte Gronau-Russland waren „nukleare Abfälle

Pressemitteilung Münster/Gronau, 6. Oktober 2021

  • Strafanzeige gegen Urananreicherer Urenco: « illegale Ausfuhr »
  • Alternativer Nobelpreisträger Slivyak: « Wir wurden belogen »

In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen bestätigt die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Urantransporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: « (…) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (…) ». Bislang hatte Urenco immer von « Wertstoff » gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.

Aufgrund der neuen Sachlage hat ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland nunmehr Strafanzeige wegen der „illegalen Ausfuhr von radioaktiven Stoffen“ gegen die Firma Urenco bei der Staatsanwaltschaft Münster eingereicht.

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Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an: Knast statt Geld – für die Freiheit

Wir machen Aktionen, die wir richtig und wichtig finden. So haben wir 2014 gemeinsam mitten im Hamburger Hafen einen Urantransport mit einer Ankettaktion angehalten. Das auf dem Zug geladene Uran wurde in Namibia in offenen Tagebauen mit viel Strahlenbelastung für alles drumherum und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden abgebaut. Wir haben damit bewusst und gezielt in die laufenden Prozesse eingegriffen – mit einer Intervention, weil sonst alles weitergeht wie bisher. Das Resultat: Viel Berichterstattung und Diskussion in den Medien. Und, über einen längeren Zeitraum betrachtet, Transporte, die weniger geworden sind oder andere Routen nehmen. Widerstand braucht einen langen Atem.

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Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht

Bündnis AgiEL – Pressemitteilung

Umweltaktivistin Cécile Lecomte erhebt schwere Vorwürfe:

Staatsanwaltschaft Osnabrück ist strukturell behindertenfeindlich“

Lingen 5.1.2021

Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck: anhand eines Videoclips, der bei einer Abseilaktion zum Protest gegen die Verschiebung von Uranmüll aus dem westfälischen Gronau nach Rußland entstanden ist, will die Staatsanwaltschaft nun die Glaubwürdigkeit der Angeklagten infrage stellen.

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Erneut Freispruch und Polizeiwillkür vor dem Amtsgericht Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.

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Erfolgreicher Prozess- und Protesttag gegen ANF in Lingen

Bildergalerien unten

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF.

Menschen versammelten sich im Innenhof vom Amtsgericht um auf den Prozess gegen drei Atomkraftgegner aufmerksam zu machen. Grund für den Prozess war eine Blockadeaktion der Brennelementefabrik im Januar 2019 aus Protest gegen das Wiederanfahren der Anlage nach einem Brand im nuklearen Bereich im Dezember 2018. Am Gerichtsgebäudeentlang waren zahlreiche Gitter aufgestellt worden – aus Angst, die Demonstrant:innen würden dem Gerichts aufs Dach steigen oder in Bäumen protestieren wolle. Der Atomstaat verträgt keinen kreativen protest.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen 16 Atomkraftgegnerinnen Anklage erhoben . Die 3 Angeklagten wurden, nach einer 7-stündigen Verhandlung freigesprochen. Die Blockade-Aktion von Januar 2019 war keine Nötigung, sondern legitimer Protest gegen die brandgefährliche Atomindustrie.

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