Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

Kategorie: Repression (Seite 1 von 3)

Antiatom Aktionswoche 1. bis 9.05.2022 in Steinfurt

Fürs Kalender! Kommt vorbei!

Oktober 2017. Zwei Betonblöcke, sechs angekettete Personen und ein Zug beladen mit Uranhexafluorid der 17 Stunden still stand bevor er in die Urananreicherungsanlage in Gronau fahren konnte.

Jetzt, 5,5 Jahre später stehen die sechs Angeketteten wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor Gericht. Am 2. Mai 2022 beginnen die Prozesse am Steinfurter Amtsgericht und sind 4 Wochen lang immer montags ab 9 Uhr terminiert.

Ende diesen Jahres sollen endgültig die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Deutschland feiert den “Atomausstieg”. Als dieser beschlossen wurde war der gesellschaftliche Tenor schon klar: Atomkraft ist keine Energie der Zukunft. Heute scheint es als hätte sogar die deutsche Politik begriffen, dass Atomkraft keine Option gegen den Klimawandel ist. Weil auf EU-Ebene im Rahmen der Taxonomie gerade Atomkraft als klimafreundlich eingestuft wurde, müssen wir klar stellen: Wer von CO2 neutralen Atomkraftwerken redet ignoriert den Abbbau, Transport, Aufbereitung des Urans und die Lagerung des radioaktiven Mülls einfach. Trotzdem sind die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht vom “Atomausstieg” betroffen. Das heißt es werden weiterhin hoch giftige und strahlende Transporte auf Schienen, Straßen und Wasser durch Deutschland und die Welt fahren. Deutschland wird zwar keine Atomkraftwerke im eigenen Land mehr betreiben, aber dazu beitragen, dass sie in anderen Ländern weiter laufen können. Der radioaktive Abfall aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wird dafür nach Russland exportiert – die Gefahren werden mal wieder ausgelagert. Gerade läuft eine Kampagne, zumindest diese Uranmüllexporte zu stoppen.

Das alles wollen wir zum Anlass nehmen um uns nicht nur das Steinfurter Gerichtsgebäude mal wieder von Innen anzugucken, sondern auch um mal wieder ein bisschen aktivistische Zeit in der Region zu verbringen. Und was gibt es schöneres als eine Anti-Atom Aktionswoche im schönen Münsterland?

Weitere Infos folgen hier in Kürze auf urantransport.de/aktionswoche – aber plant den Termin in eurer Jahr mit ein.

Die Prozesstermine finden am Amtsgericht Steinfurt statt, alle in Sitzungssaal 6 – das Gericht ist gut fußläufig vom Bahnhof erreichbar.
Ausweiskontrollen und Taschenkontrollen sind angekündigt. Die Angeklagten freuen sich über Unterstützung in und außerhalb vom Gerichtssaal, macht gern auch eigene Aktionen. Die genauen Termine 2022:
Montag 2. Mai, 9 Uhr
Montag 9. Mai, 9 Uhr
Montag 16. Mai, 9 Uhr
Montag 23. Mai, 9 Uhr

Infos zur Aktionswoche: https://urantransport.de/aktionswoche/
Infos zum Prozess: https://nirgendwo.info/steinfurt/

Bundespolizei bestätigt AtomkraftgegnerInnen: Uranexporte Gronau-Russland waren „nukleare Abfälle

Pressemitteilung Münster/Gronau, 6. Oktober 2021

  • Strafanzeige gegen Urananreicherer Urenco: « illegale Ausfuhr »
  • Alternativer Nobelpreisträger Slivyak: « Wir wurden belogen »

In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen bestätigt die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Urantransporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: « (…) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (…) ». Bislang hatte Urenco immer von « Wertstoff » gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.

Aufgrund der neuen Sachlage hat ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland nunmehr Strafanzeige wegen der „illegalen Ausfuhr von radioaktiven Stoffen“ gegen die Firma Urenco bei der Staatsanwaltschaft Münster eingereicht.

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Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht

Bündnis AgiEL – Pressemitteilung

Umweltaktivistin Cécile Lecomte erhebt schwere Vorwürfe:

Staatsanwaltschaft Osnabrück ist strukturell behindertenfeindlich“

Lingen 5.1.2021

Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck: anhand eines Videoclips, der bei einer Abseilaktion zum Protest gegen die Verschiebung von Uranmüll aus dem westfälischen Gronau nach Rußland entstanden ist, will die Staatsanwaltschaft nun die Glaubwürdigkeit der Angeklagten infrage stellen.

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Erneut Freispruch und Polizeiwillkür vor dem Amtsgericht Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.

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Erfolgreicher Prozess- und Protesttag gegen ANF in Lingen

Bildergalerien unten

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF.

Menschen versammelten sich im Innenhof vom Amtsgericht um auf den Prozess gegen drei Atomkraftgegner aufmerksam zu machen. Grund für den Prozess war eine Blockadeaktion der Brennelementefabrik im Januar 2019 aus Protest gegen das Wiederanfahren der Anlage nach einem Brand im nuklearen Bereich im Dezember 2018. Am Gerichtsgebäudeentlang waren zahlreiche Gitter aufgestellt worden – aus Angst, die Demonstrant:innen würden dem Gerichts aufs Dach steigen oder in Bäumen protestieren wolle. Der Atomstaat verträgt keinen kreativen protest.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen 16 Atomkraftgegnerinnen Anklage erhoben . Die 3 Angeklagten wurden, nach einer 7-stündigen Verhandlung freigesprochen. Die Blockade-Aktion von Januar 2019 war keine Nötigung, sondern legitimer Protest gegen die brandgefährliche Atomindustrie.

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung. Vor Gericht stehen dieses Mal drei Angeklagte, die einen Lastwagenfahrer daran gehindert haben sollen, ANF zu beliefern. In einem früheren Verfahren zur selben Sache machte der Lastwagenfahrer deutlich, dass er sich nicht genötigt gefühlt hat. Im übrigen war er zum Zeitpunkt der angeblichen Nötigung um 10:15 Uhr gar nicht vor Ort und belieferte die ANF noch am selben Tag. Deshalb wurde die Angeklagte im ersten Verfahren freigesprochen.

Die Brennelementefabrik hatte am 6. Dezember 2018 im nuklearen Bereich gebrannt. Unter dem Motto „Atomkraft brandgefährlich“ forderten die Blockierenden im Januar 2019 bei eisigen Temperaturen die sofortige Abschaltung der Anlage.

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Münsterland: Wieder Urantransporte, Proteste und Anklagen

In Münsterland läuft die Urananreicherungsanlage in Gronau leider immer noch. In dem Zuge gibt es aber Neuigkeiten: Nach drei Jahren Pause wird jetzt wieder regelmäßig per Bahn abgereichertes Uranhexafluorid abtransportiert – die letzten Transporte im Abstand von drei Wochen jeweils Montag von Gronau nach Münster. Wohin es danach geht, ob beispielsweise nach Sellafield (Großbritannien) oder nach Pierrelatte (Frankreich) und was dort weiter geschieht, können wir noch nicht sagen. Wir freuen uns über Beobachtungen und haben dazu hier Bilder eingefügt, die von dem Zug am 29.Juli in Münster gemacht wurden (eine Bildergalerie aus der Nähe von Steinfurt gibt es hier).

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Prozess und „Verstrahlt“-Soliparty gegen Justiz und Atomstaat in Hamburg

Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.

Am 11.1. um 9.30 Uhr im Saal 306 findet am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung.

„Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“ Weiterlesen

HH: 30 Tagessätze Geldstrafe wegen Urantransportblockade

Nach im Endeffekt acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Harburg heute einen Anti-Atom-Aktivisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich 2014 am Hafenbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) an die Schienen gekettet zu haben und so den Rangierbetrieb eines Urantransportes gestört zu haben.

Während es zu Beginn des Prozesses im September noch so aussah, als wolle das Gericht in der Ankettaktion sowohl eine Nötigung als auch eine Störung öffentlicher Betriebe sehen, wurde im Laufe der Beweisaufnahme deutlich, dass der Vorwurf der Nötigung nicht aufrecht zu halten war. Maßgeblich lag dies daran, dass der Lokführer betonte, es sei technisch problemlos möglich gewesen über die beiden Angeketteten hinüber zu fahren ohne dass denen oder der Lok oder den Schienen etwas passiert wäre.

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