Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

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Strommast besetzt – Urenco den Saft abdrehen



Am heutigen morgen, den 3.5.2022, haben Aktivist*innen 2 Strommasten die der Versorgung der Urananreicherungsanlage von Urenco dienen, besetzt. An jedem Strommast hängt ein Banner: „URENCO AUS“ und „RWEg BOXEN“. Die Aktion soll länger andauern und findet in der Nähe der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau statt (52.20937° N, 7.07998° E). Beide Strommasten sind vom Drosselweg aus zu sehen, einer der beiden zusätzlich auch von der Bahntrasse aus.

Die UAA von der Urenco in Gronau ist wie die Brennelemente Fabrik von Framatome in Lingen, nicht Teil vom deutschen Atomausstieg und versorgt Atomanlagen weltweit mit Uran. Die Anlage produziert jährlich 6 000 Tonnen Atommüll in Form von Uranhexafluorid (UF6).

Für den Betrieb der UAA werden große Strommengen (stand 2019 ca. 116 GWh) benötigt. Die URENCO ist genau aus diesem Grund von der EEG-Umlage befreit.
Zu diesem Strommix, der die Anlage versorgt, gehört auch Hambacher Braunkohlestrom von RWE.
Die Beteiligten fordern sowohl den Ausstieg aus den Urangeschäften, als auch aus fossilen Brennstoffen. Die UAA in Gronau gehört RWE und EON.

Die Aktivist*innen kritisieren, dass das in Gronau angereicherte Uran für militärische Zwecke nutzbar ist; die URENCO will das Uran sogar bis knapp unter 20% anreichern. Ab 20% ist das Uran nicht nur für sogenannte schmutzige radioaktive Bomben nutzbar, sondern auch für Atombomben in aller Welt.

„Atomkraft ist kriminell – erst recht in einer geopolitisch instabilen Welt.“ So eine der beteiligten Personen.

Auf dem Gelände der UAA liegen bis zu 51 000 Tonnen Uranhexafluorid (UF6) ungeschützt unter freiem Himmel herum. Dies ist nicht nur ein Problem aufgrund der ungelösten Atommüllproblematik, sondern ist im Hinblick auf einen Flugzeugabsturz, einen Anschlag oder in KriegssituationS hoch gefährlich.

„Weil es uns nicht los lässt, wird die URENCO uns nicht los! Lieber heute aktiv, statt morgen radioaktiv“

Wir sind mal wieder ungeschoren davon gekommen.

Strafverfahren wegen 16-stündiger Urantransportblockade eingestellt.

Was das Gericht dazu bewogen hat bleibt Spekulation, aber es mag auch daran liegen, dass die letzten Prozesse gegen Atomkraftgegnerinnen an den Gerichten Münster und Gronau kämpferisch geführt wurden und der zuständigen Richterin klar war, dass es auch mit den hier Angeklagten keine Fließbandverurteilung gegeben hätte.

Juristisch ein kleiner Sieg für uns, aber dennoch läuft die Urananreicherung in Gronau weiter und versorgt ultrahochgefährliche Atomanlagen weltweit. Viele von uns sind aktuell auf dem Antiatomcamp in Steinfurt, andere kommen bestimmt zu anderen Aktionen mal wieder in die Region. Bestimmt werden wir unsere Erfahrungen mit anderen teilen und dann gibt es ja auch noch Initiativen aus der Region wie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die mit ihrer regelmäßigen Arbeit vor Ort Sachen schaffen, die mit einer Blockade nicht möglich sind. Danke.

Besuch beim Camp ist jederzeit willkommen. Es findet noch bis Donnerstag den 5.5.22 in der Liedekerkerstraße in Steinfurt statt.

Prozessbeginn unklar – Vorfreude aufs Anti-Atom-Aktionscamp

Am Wochenende startet das Anti-Atom-Aktionscamp in Steinfurt. Die Campfläche ist mittlerweile mit den Behörden ausgehandelt und bestätigt, unter diesem Link findet ihr Infos zu Ort und Anreise. 

Hinsichtlich des Prozesses gegen sechs Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht Steinfurt wegen des Stopps eines Urantransports ist die aktuelle Situation etwas unklar. Eine Betroffene hatte schriftlich gerügt, dass das Verfahren so lange (4,5 Jahre seit der Aktion) dauert und eine Einstellung angeregt. Das Gericht hat daraufhin mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft den Angeklagten angeboten, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 500 Euro einzustellen. Alle Angeklagten haben dem mittlerweile schriftlich zugestimmt. vom Gericht gibt es aber noch keinen Einstellungsbeschluss und keine Abladung, d.h. der Prozesstermin bleibt erst mal angesetzt. Eine kurzfristige Absage ist aber möglich, auch vor Ort noch. Wir sind weiter gespannt.

Das Camp in Steinfurt und die Aktionstage finden trotzdem statt, egal was mit dem Prozesstermin ist. Sie werden auf den 1.-5.5. verkürzt, am 30.4. und 6.5. wird auf- bzw. abgebaut (wenn der Prozesstermin am 9.5. nicht stattfindet). Auch da sind helfende Hände herzlich willkommen.

Gestartet ins Programm wird am 1.5. um 14 Uhr mit dem traditionellen Sonntagsspaziergang um die Urananreicherungsanlage in Gronau – diesmal auch wirklich mit Spaziergang.  Besonders schön ist es, dass am Montag den 2.5. Vladimir Slyviak, Träger des alternativen Nobelpreises beim Camp in Steinfurt vorbei kommt und erzählt, wie der Gronauer Uranmüll gelagert wird und wie der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine  sich auf die Atomanlagen und die Atomruine Tschernboyl auswirkt. 

Interessierte sind natürlich herzlich willkommen, ob für einzelne Veranstaltungen, ein paar Stunden oder alle Tage. Fürs Übernachten sind Isomatte und Schlafsack hilfreich, wer hat darf auch gern ein eigenes Zelt mitbringen.

News zu Prozess und Aktionswoche

Die Planungen für die Anti-Atom-Aktionswoche vom 1. bis 9. Mai in Steinfurt schreiten voran. Seit etwa einem Monat ist ein Camp angemeldet, die Versammlungsbehörde hat sich bisher leider noch nicht weiter darauf gemeldet. Wir halten euch da auf dem Laufenden, gehen aber davon aus, dass wir in Steinfurt-Burgsteinfurt (also da wo auch das Gericht ist) ein Camp haben werden für Workshops, Vernetzung und als Ausgangsort für Aktionen.

Auch einiges an Programm ist schon zusammen gekommen. Wie an jedem ersten Sonntag in Monat ist am 1.Mai um 14 Uhr in Gronau Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage. Für den Montag abend, nach dem ersten Prozesstag planen wir eine Veranstaltung mit Vladimir Slyviak von Ecodefence, alternativer Nobelpreisträger und seit vielen Jahren engagiert gegen Atomkraft und Kohleabbau. Er wird uns von der Lagerung des Gronauer Atommülls in Russland berichten.

Auch weitere Veranstaltungen sind in Planung, darunter Vorträge zu den Atomanlagen in der Region oder der Geschichte der Umweltbewegung. Ansonsten gibt es Aktionsworkshops zu Straßentheater und kreativen Protestformen sowie eine Fragestunde zum anstehenden Prozess. Und natürlich viel Zeit für gemeinsame Aktionen in und um Steinfurt, gegen Urantransporte und Urananreicherung. 

Was den Prozess angeht, bereiten wir uns ebenfalls fleißig vor. Als Richterin wird Frau Klapproth zuständig sein, exakt die Person, die schon 2014 zwei Menschen wegen einer ähnlichen Aktion verurteilte. Das Gericht hat bisher einen Saal mit nur 5 Sitzplätzen angekündigt, davon sollen zwei für Presse reserviert sein – bei sechs Angeklagten. Die Verlegung in einen größeren Saal wurde beantragt, aber noch nicht entschieden. Zum Prozessbesuch wird es laut jetziger Sicherheitsverfügung strenge Einlasskontrollen geben (bei all dem bösen Terrorismus, der uns so zugetraut wird), unter anderem mit Ausweiskontrollen. Wir freuen uns trotzdem wenn ihr kommt, ob in oder vor das Gerichtsgebäude. 

Während all den nötigen Vorbereitungen trauern wir um unseren Freund Karsten, der so viele Jahre lang Atomtransporte beobachtet und gestoppt hat und gerne dabei gewesen wäre. 

Gesammelte und immer aktualisierte Infos zum Camp findet ihr hier.

PM-Brennelementefabrik Lingen stilllegen!

Lingen, Münster, Bonn, Berlin, Moskau, Paris 20.01.2022

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern auf Pressekonferenz: Brennelementefabrik Lingen stilllegen

Samstag, 22. Januar, 13 Uhr:

Kundgebung Brennelementefabrik Lingen

Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den jetzigen Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik Lingen auf. Zugleich forderten sie auf einer Pressekonferenz im emsländischen Lingen auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als « nachhaltig ».

« Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden, » erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

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Das Geschäft mit den Atomtransporten geht weiter

Der Betrieb von Antomanlagen wie in Gronau und Lingen impliziert eine große Anzahl an Atomtransporte. wir gehen heute auf die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Verbot in Bremen und die aktuellen Transporte durch Hamburg ein.

Die Bremer Bürgerschaft hatte vor 10 Jahren den Umschlag von Kernbrennstofftransporten (angereichertes Uran) über die dortigen Häfen gesetzlich untersagt. Damit wurde Druck für den Atomausstieg aufgebaut, denn auch die sonstigen radioaktiven Transporte, die der Versorgung der Atomindustrie dienen, wurden infolge dessen eingestellt, möglicherweise weil der Standort wegen des Verbots weniger attraktiv wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (11.1.2022) das Verbot für nichtig erklärt. Nicht weil es generell nicht möglich ist, Atomtransporte zu verbieten, sondern weil ein Bundesland dies nicht selbst regeln darf. Dafür ist der Bund zuständig. Die Koalition auf Bundesebene ist für die Atompolitik zuständig, sie hat spielraum. Die Schließung der Atomanalgen ist rechtlich möglich, die einstellung der Atomtransporteebenfalls. 4 Unternehmen hatten geklagt, darunter ANF Framatome Lingen.

Darum ist die nächste Demo gegen ANF Lingen vor der Fabrik um 13 Uhr am 22.01.2022 wichtig!

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vor 40 Jahren: erste Baugenehmigung für Gronauer Atomfabrik

Initiativen, BBU und IPPNW fordern sofortige Stilllegung!

(Gronau, Düsseldorf, Berlin, 30.12.2021) Zum Jahreswechsel haben Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW)
gefordert. Aktueller Anlass der Forderung ist der 40. Jahrestag der Erteilung der ersten Baugenehmigung der bis heute umstrittenen Uranfabrik am Silvestertag 1981. Die Initiativen und Verbände kritisieren, dass trotz beschlossenem Atomausstieg in Gronau weiterhin ohne jegliche Laufzeitbegrenzung Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet werden darf. 2022 werden weitere Proteste gegen die Gronauer Uranfabrik durchgeführt, zum Beispiel Karfreitag ein Ostermarsch.

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Bundespolizei bestätigt AtomkraftgegnerInnen: Uranexporte Gronau-Russland waren „nukleare Abfälle

Pressemitteilung Münster/Gronau, 6. Oktober 2021

  • Strafanzeige gegen Urananreicherer Urenco: « illegale Ausfuhr »
  • Alternativer Nobelpreisträger Slivyak: « Wir wurden belogen »

In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen bestätigt die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Urantransporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: « (…) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (…) ». Bislang hatte Urenco immer von « Wertstoff » gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.

Aufgrund der neuen Sachlage hat ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland nunmehr Strafanzeige wegen der „illegalen Ausfuhr von radioaktiven Stoffen“ gegen die Firma Urenco bei der Staatsanwaltschaft Münster eingereicht.

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Alternativer Nobelpreis für Vladimir Slivyak von Ecodefense

Von SofA

große Ermutigung für Kampf gegen Kohle und Atom !!

Sehr gute Nachrichten am frühen Morgen: Unser Freund und langjähriger Mitstreiter aus Russland, Vladimir Slivyak, erhält zusammen mit drei weiteren AktivistInnen den Right Livelihood Award – besser bekannt als Alternativen Nobelpreis. Der Ko-Vorsitzende der Umweltorganisation Ecodefense wird für seinen jahrzehntelangen unermüdlichen Kampf gegen die Nutzung von Atom und Kohle in Russland gewürdigt – sehr zu Recht!

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