Update: die Aktivistin hat ihre Klagen gewonnen, die Urteile gegen die Bundespolizei sind rechtskräftig.
Am Mittwoch, den 6. September 2023 um 11 Uhr, werden zwei Klagen der Lüneburger Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich.
Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei gegen die Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine ebenfalls präventive Observation (Überwachung) anlässlich des CASTOR-Transportes nach Biblis 2020.
Eine Soli-Kundgebung findet aus diesem Anlas ab 10 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.
Am 3. Juni 2023 AUFRUF zu einem großer Demonstration in BURE (Frankreich, Meuse-France)
Gruppen die den Aufruf unterzeichnen möchten, können sich bei kontakt@urantransport.de melden, die Info wird an das französische Orgateam weitergeleitet
Cigéo, die Atomkraft und ihre Welt, STOPP!
Am 3. Juni rufen wir zu einer großen und starken Versammlung auf – gegen Cigéo, die Atomkraft und ihre Welt, an den Grenzen der Departements Meuse, Haute-Marne und Vosges!
Die Atomkraft ist eine Katastrophe für die Umwelt, das Klima und die Menschheit. sie ist eine Industrie der Vergangenheit. Die Atommüllfrage ist ungelöst. Das unsinnige Projekt Cigéo in Bure (Meuse/Haute-Marne), das darin bestehen würde, sie unter der Erde zu verstecken, ist der Beweis dafür.
Das Schlimmste steht uns noch bevor, wenn es der französischen Regierung gelingt, ein neues Atomprogramm zu starten, und wenn andere europäische Länder die Atomkraft als Brückentechnologie einsetzen! Wir sind alle betroffen und müssen ein Zeichen setzen, das dem gerecht wird, was auf dem Spiel steht.
Am 3. Juni 2023 organisieren wir in Bure eine nationale und internationale Widerstandsaktion nach dem Vorbild der Aktionen, die uns in der Vergangenheit vereint haben (Larzac, Plogoff, Gorleben, Kalkar, ZAD de Notre-Dame-des-Landes…) und die uns heute wieder im sozialen und ökologischen Widerstand versammelt.
„Shut down“ – „Stilllegen“ steht auf einem großen gelben Banner an der Uranfabrik im niedersächsischen Lingen.
Zur Stunde besetzen Antiatomaktivist*innen das Dach eines Gebäudes der Brennelementefrabrik von ANF/Framatome. Die Besetzung erfolgt symbolisch zu Silvester um Mitternacht: die Aktivist*innen wünschen der Atomindustrie keinen guten Rutsch ins neue Jahr und fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
Sie kritisieren den politisch motivierten gefährlichen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar – die ursprünglich zum 31.12.22 hätten abgeschaltet werden sollen – sowie der Versorgungstransporte und Anlagen der Atomindustrie.
Denn: Nicht nur die Atommeiler laufen weiter. Die Versorgungstransporte und die Produktion von atomaren Brennelementen bei ANF/Framatome in Lingen sowie die Anreicherung von Uran in der Uranfabrik von Urenco in Gronau sind vom Atomausstieg gänzlich ausgeschlossen. Für diese Anlagen gibt es kein Abschaltsdatum.
Der Handel mit Uran aus und nach Russland ist zudem von den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs ausgeschlossen. Regelmäßig erreichen derzeit Uranfrachtschiffe aus Russland die Häfen Rotterdam (NL) und Dünkirchen (F), mit Uran aus Russland für die Brennelementefabrik in Lingen. Handelspartner ist der von Putin selbst gegründete Atom-Staatskonzern Rosatom. Hier wird Putins Kriegskasse gefüllt. Dazu koordiniert Rosatom die fachliche Besatzungsverwaltung im militärisch eroberten AKW Saporischschja in der Ukraine – ist also für den Kreml direkt am Ukraine-Krieg beteiligt. Es drohen nicht nur die Gefahr eines Atomschlages, sondern Atomkraftwerke selbst werden zur Waffe.
Atomenergie und Atomwaffen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wie Frankreichs Präsident Macron es einst in der Atomschmiede Le Creusot formulierte: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“
Anfang Dezember 2022 wurde bekannt gegeben, dass der französische Atomkonzern Framatome ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion mit Rosatom plant. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die von Framatome betriebene Brennelementefabrik in Lingen/Emsland. Das Joint Venture soll nicht – wie noch vor einem Jahr geplant – in Deutschland registriert werden, sondern in Frankreich.
„Mit diesen neuen Joint Venturewill Frankreichs Präsident Macron von dem innenpolitischen Debakel seiner eigenen Atomindustrie ablenken. Wie „erfolgreich“ Frankreichs atomkraft-fokussierte Politik ist, zeigen die riesigen Defizite des Staatskonzerns edf und der unzuverlässige, störanfällige Betrieb etlicher rissiger Atomkraftwerke. Frankreich importiert infolgedessen massiv Strom, es drohen kontrollierte Blackouts“ Erklären die Beteiligten
Das Uran für die deutschen Uranfabriken stammt neben Russland und den Gebieten unter seinem Einfluss zudem häufig aus ehemaligen Kolonialgebiete wie Niger oder Namibia. „Die Förderung von Uran ist eine Form von Neo-Kolonialismus. Uran muss in der Erde bleiben!“ fordert die Aktionsgruppe.
Quelle: Mitteilung von Lagatom und Klimakollektiv Lüneburg
Cécile Lecomte erhält für ihr über viel Jahre hinweg unermüdliches Anti-Atom Engagement den diesjährigen internationalen nuclear-free future award in der Kategorie “besondere Anerkennung”.
Initiativen, BBU und IPPNW fordern sofortige Stilllegung!
(Gronau, Düsseldorf, Berlin, 30.12.2021) Zum Jahreswechsel haben Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) gefordert. Aktueller Anlass der Forderung ist der 40. Jahrestag der Erteilung der ersten Baugenehmigung der bis heute umstrittenen Uranfabrik am Silvestertag 1981. Die Initiativen und Verbände kritisieren, dass trotz beschlossenem Atomausstieg in Gronau weiterhin ohne jegliche Laufzeitbegrenzung Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet werden darf. 2022 werden weitere Proteste gegen die Gronauer Uranfabrik durchgeführt, zum Beispiel Karfreitag ein Ostermarsch.
Strafanzeige gegen Urananreicherer Urenco: « illegale Ausfuhr »
Alternativer Nobelpreisträger Slivyak: « Wir wurden belogen »
In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen bestätigt die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Urantransporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: « (…) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (…) ». Bislang hatte Urenco immer von « Wertstoff » gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.
Aufgrund der neuen Sachlage hat ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland nunmehr Strafanzeige wegen der „illegalen Ausfuhr von radioaktiven Stoffen“ gegen die Firma Urenco bei der Staatsanwaltschaft Münster eingereicht.
große Ermutigung für Kampf gegen Kohle und Atom !!
Sehr gute Nachrichten am frühen Morgen: Unser Freund und langjähriger Mitstreiter aus Russland, Vladimir Slivyak, erhält zusammen mit drei weiteren AktivistInnen den Right Livelihood Award – besser bekannt als Alternativen Nobelpreis. Der Ko-Vorsitzende der Umweltorganisation Ecodefense wird für seinen jahrzehntelangen unermüdlichen Kampf gegen die Nutzung von Atom und Kohle in Russland gewürdigt – sehr zu Recht!
„Staatsanwaltschaft Osnabrück ist strukturell behindertenfeindlich“
Lingen 5.1.2021
Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck: anhand eines Videoclips, der bei einer Abseilaktion zum Protest gegen die Verschiebung von Uranmüll aus dem westfälischen Gronau nach Rußland entstanden ist, will die Staatsanwaltschaft nun die Glaubwürdigkeit der Angeklagten infrage stellen.
Neue entwicklung im „Rollstuhl-Prozess“ gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Lingen. Die Angeklagte prangert die ableistische Haltung der Staatsanwaltschaft in einem offenen Brief an.
– richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis – „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“
Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München , 19. Oktober 2020
Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.
