Drei russische UmweltschützerInnen aus Irkutsk, Ekaterinburg und Moskau haben über ihren Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler bei der Münsteraner Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen die Urenco Deutschland beantragt. In einem Schreiben begründeten sie nun ihre Beschwerde und machten erneut deutlich, dass es sich bei dem Export von rund 21 000 Tonnen abgereichertem Uran von Gronau nach Russland um Atommüll handele. Die russischen Umweltschützer hatten im November 2006 Strafanzeige gegen die Urenco Deutschland GmbH wegen des Verdachts auf illegalen Atommüllexport gestellt. Die Ermittlungen waren im Mai eingestellt worden.
In dem jetzigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft verweisen die russischen Umweltschützer auf zahlreiche Ungereimtheiten in den offiziellen Stellungnahmen der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden. So behauptete das NRW-Wirtschaftsministerium, das exportierte abgereicherte Uran (das bei der Urananreicherung als Abfallprodukt anfällt) sei kein Abfall sondern ein Wertstoff. Dennoch erteilte das Ministerium der Urenco 2005 die Auflage, ein „Zwischenlager“ für das abgereicherte Uran zu errichten. Von Wertstoff ist in dieser Auflage nicht die Rede.
Die Urenco behauptet zudem, das abgereicherte Uran würde in Russland wiederangereichert und zurück nach Gronau geschickt. Auch das ist nicht richtig. Aus Stellungnahmen des Bundesumweltministeriums geht klar hervor, dass aus Russland nur „Natururan“ eingeführt wird. Die Urenco selbst importiert seit 2003 überhaupt kein Uran mehr aus Russland, sondern nur noch die RWE Nukem.
„Wir sehen immer stärker, dass die Behauptungen von Urenco und NRW-Wirtschaftsministerium, es handele sich um Wertstoff und nicht um Abfall, nur vorgeschobene Schutzbehauptungen sind. Deshalb unterstützen wir weiterhin die Strafanzeige der russischen Umweltschützer gegen Urenco. Die Staatsanwaltschaft muss die Ermittlungen wieder aufnehmen und ausweiten, um dem komplexen Atommüllgeschäft der Urenco auf den Grund zu gehen,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Hat Staatsanwaltschaft einseitig zugunsten von Urenco ermittelt?
„Besonders irritierend ist für uns, dass die Münsteraner Staatsanwaltschaft einerseits Gespräche mit russischen Umweltschützern verweigert hat, aber gleichzeitig ein direkter Kontakt mit der Geschäftsleitung der Urenco gepflegt wurde. Wir fragen uns deshalb, wie unparteiisch die bisherigen Ermittlungen wirklich gelaufen sind,“ kritisierte Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense die Münsteraner Staatsanwaltschaft. „Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, nach Russland zu kommen und sich ein eigenes Bild von den riesigen Atommüllbergen unter freiem Himmel zu machen. Der angebliche „Wertstoff“ rostet hier auf offener Wiese vor sich hin,“ ergänzt Beschwerdeführerin Olga Podosenova aus Ekaterinburg. Die Stadt liegt in der Nähe von Novouralsk, dem Hauptzielort des Gronauer Uranmülls.