Repression gegen UAA-Sonntagsspaziergang und das Eichhörnchen!

Kaum ist die Münster-Demo vorbei und erneut ein Uranmülltransport von Gronau nach Frankreich während einer Abseilaktion des „unbeugsamen Eichhörnchens“ von der Bundespolizei gestoppt worden, da erhält ein Mitglied des AKU Gronaus von der Polizei die telefonische Drohung, dass es auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeigen gebe werde, wenn der nächste Sonntagsspaziergang am 3. Mai um 14 Uhr vor der UAA nicht angemeldet werde.

Der UAA-Sonntagsspaziergang findet bereits seit Ende 1986 jeden ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr statt – ohne jede Anmeldung. Das soll sich nun ändern. Wir rufen zur Solidarität mit dem AKU und den SonntagsspaziergängerInnen auf, denn hier soll letztlich der gesamte Urenco-Widerstand kriminalisiert werden.

Außerdem erhielt das Eichhörnchen vom Amtsgericht Steinfurt eine Vorladung wegen Nötigung für den 4. Juni. Es geht um die Abseilaktion im Januar 2008 bei Steinfurt. Weder das Amtsgericht noch das Landgericht Münster haben in der Aktion eine Straftat erkannt, das Landgericht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. …

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen aus indymedia dokumentiert.

Am Samstag demonstrierten 1000 Menschen in Münster u. a. gegen europaweite Urantransporte und für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau, am Montag seilte sich „das unbeugsame Eichhörnchen“ vor einem neuen Uranmülltransport nach Frankreich ab – da bekommt ein Mitglied des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau plötzlich einen Anruf der Polizei, in dem mit Strafanzeigen gedroht wird, wenn der traditionelle Sonntagsspaziergang vor der UAA Gronau nicht bis Sonntag, 3. Mai, angemeldet wird! Und das Eichhörnchen erhält eine Vorladung zum Gerichtstermin in Steinfurt für den 4. Juni in Sachen Uranmüll-Stopp.
Offensichtlich geht der wachsende Widerstand gegen die Urananreicherung in Gronau und gegen die gefährlichen Uranmülltransporte der Polizei und der Staatsanwaltschaft Münster immer mehr auf den Sack. Da wird nun gleich an der Repressionsschraube gedreht.

Der Sonntagsspaziergang an der UAA Gronau findet bereits seit Ende 1986 regelmäßig an jedem ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr vor dem Haupttor der UAA statt – alles in allem seit mehr als 250 Mal! Dabei kamen in der Vergangenheit zwischen 2 und 200 Leuten. Mensch trifft sich zum Kaffeetrinken, Plaudern, Infotausch, Anlageumrunden etc. – seit 23 Jahren ohne Anmeldung.

Laut einer Mitteilung des AKU Gronau versuchte die Polizei das letzte Mal vor rund 10 Jahren per Strafanzeige – erfolglos – einen Versammlungsleiter zu finden. Nun macht offensichtlich die Staatsanwaltschaft Druck. Der zeitliche Zusammenhang mit der Münster-Demo und der Abseilaktion des Eichhörnchens ist offensichtlich.

Konkret wurde dem AKU-Mitglied telefonisch gedroht, wenn bis zum nächsten Sonntagsspaziergang am 3. Mai um 14 Uhr vor der UAA keine Anmeldung vorläge, gebe es Strafanzeigen.

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und SOFA Münster solidarisieren sich mit dem AKU Gronau und allen SonntagsspaziergängerInnen – wieder einmal versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft den Protest in Gronau gegen die UAA zu kriminalisieren. Weitere Solidaritätsadressen bitte an den AKU Gronau.

Zeitgleich bekam das Eichhörnchen Post vom Amtsgericht Steinfurt. Dort findet am 4. Juni eine Verhandlung wegen Nötigung in Zusammenhang mit der Abseilaktion im Januar 2008 statt. Amtsgericht und Landgericht Münster hatten eine Straftat verneint. Das Landgericht sah „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker.

In einem weiteren Fall hatte die Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen eine Anklage wegen „versuchter Nötigung“ vor der Hauptverhandlung zurückgezogen.

Wir sagen dazu: Kriminell ist nicht der Widerstand gegen die Urananreicherung und die Atompolitik, kriminell sind der Betrieb von Atomanlagen, der Uranabbau unter katastrophalen Bedingungen und die „Endlagerung“ wie in ASSE oder unter freiem Himmel in Russland!