* Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen nach Inspektionsaktion im Hamburger Hafen eingestellt
* Weiterer Atomtransport unterwegs – Aktivist*innen kündigen weiteren Widerstand an
vorm AG Hamburg Harburg, Februar 2016
Im August 2014 inspizierten ca. 30 Atomkraftgegner*innen unangekündigt das Gelände der Firma C. Steinweg, die regelmäßig an Atomtransporten im Hamburger Hafen beteiligt ist. Das Uranerzkonzentrat welches C. Steinweg umschlägt, wird vom Schiff auf Güterzüge umgeladen und über mehrere deutsche Städte nach Narbonne in Süd-Frankreich in die Konversionsanlage transportiert. Das umgeschlagene Urankonzentrat wird in mehreren Verarbeitungsstufen zu Brennelementen zur Versorgung von Atomanlagen weltweit verarbeitet.
Auf dem Gelände befanden sich am Tattag 51 Urancontainer aus Namibia, Kasachstan und Usbekistan. Unregelmäßigkeiten bei der Lagerung und beim Transport der atomaren Fracht sowie Falschangaben des Hamburger Senats wurden durch die Aktion öffentlich gemacht. Vor Gericht standen aber nicht die für diese Vertuschungen Verantwortlichen, sondern die Aktivist*innen. Sie mussten sich auf Grund eines Strafantrages der Betreiberin vom Süd-West-Terminal C. Steinweg vor Gericht verantworten. Zahlreiche Menschen bekundeten ihre Solidarität und beschwerten sich mit Protestbriefen bei C. Steinweg.
Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten kämpferisch. Der Prozess gegen Johannes, einen der angeklagten Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, wurde am 4. März, dem 6. Verhandlungstag, überraschend durch die vorsitzende Richterin Weber ausgesetzt. Grund hierfür war ein Befangenheitsantrag des Angeklagten. Die unangemessene und seiner Ansicht nach fehlerhafte Verhandlungsführung der Richterin begründe den Verdacht der Voreingenommenheit, so der Angeklagte. Die Richterin erklärte daraufhin, der Prozess würde vor einem neuen Richter neu beginnen.
Daraus wurde nichts mehr. Die Verfahren gegen die Inspekteur*innen wurden stattdessen nach und nach auf Grund eines Verfahrenshindernisses eingestellt. C. Steinweg hat seinen Strafantrag zurück genommen. Was das Unternehmen nach nunmehr fast zwei Jahren Verfahrensdauer dazu bewogen hat, ist nicht bekannt.
„ Es hat sich gelohnt, auf den gerichtlichen Streit einzugehen. Die Aktion und der anschließende Prozess haben Vertuschungen seitens des Hamburger Senats zur Tage gefordert. Unterlagen in der Akte bestätigen die wissentliche Lüge des Hamburger Senats bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage.“ Erklärt Johannes. „C. Steinweg konnte schließlich dazu bewegt werden, den Strafantrag zurückzunehmen.“
Die Inspektionsaktion war eine von mehreren Aktionen gegen Atomtransporte im Hamburger Hafen. Gerichtsprozesse gegen weitere Aktivist*innen stehen noch an. Der Widerstand geht sowohl im Gerichtssaal als auch im Hafen weiter. Die Aktionen haben für Aufmerksamkeit gesorgt, es gibt jedoch noch viel zu tun, bis die Entwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte Realität wird. Die Regierungskoalition hält sich nicht einmal an das schwache Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die Koalition hat angekündigt, auf eine Selbstverpflichtung der Hamburger Hafenbetriebe hinzuwirken. Daraus ist bislang nichts geworden. Weder nutzte sie ihren Einfluss in stadteigene Betriebe wie die HHLA, noch führte sie Gespräche mit Atomumschlagfirmen wie C. Steinweg oder Reedereien wie die MACS durch.
In den kommenden Tage verlässt erneut ein Atomzug das Süd-West-Terminal von C. Steinweg mit über 20 mit Uranerzkonzentrat beladenen Containern. Das Uran kommt aus Namibia und ist mit dem Atomfrachter der Hamburger Reederei MACS „Golden Karoo“ am vergangenen Donnerstag nach Hamburg gekommen.
Hintergrundinformationen:
http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
http://nirgendwo.info/hamburg/
Bilder der Inspektionsaktion