Trotz „Atomausstieg“ bleibt Deutschland vorerst ein wichtiges Drehkreuz für die Atomindustrie
Am 15. April 2023 sollen die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland an den Standorten Neckarwestheim, Lingen und Landshut/Isar endlich endgültig abgeschaltet und zurückgebaut werden. Das ist auch gut so! ABER noch nicht die komplette Beendigung des 60 Jahre andauernden atomaren Irrwegs.
So sind weiterhin Atomfabriken in GRONAU und LINGEN in Betrieb, eine Schließung ist nicht in Sicht. Die Produktionskapazitäten der Urananreicherung und Brennelementefertigung zur Versorgung der internationalen zivilen und militärischen Atomwirtschaft sollen aktuell sogar noch ausgebaut werden. Lingen und Gronau halten gefährliche Pannenreaktoren weltweit am Laufen! Zudem sichert sich Deutschland mit der Urananreicherung den Zugriff auf eine eigene Atombombe.
Am 3. Juni 2023 AUFRUF zu einem großer Demonstration in BURE (Frankreich, Meuse-France)
Gruppen die den Aufruf unterzeichnen möchten, können sich bei kontakt@urantransport.de melden, die Info wird an das französische Orgateam weitergeleitet
Cigéo, die Atomkraft und ihre Welt, STOPP!
Am 3. Juni rufen wir zu einer großen und starken Versammlung auf – gegen Cigéo, die Atomkraft und ihre Welt, an den Grenzen der Departements Meuse, Haute-Marne und Vosges!
Die Atomkraft ist eine Katastrophe für die Umwelt, das Klima und die Menschheit. sie ist eine Industrie der Vergangenheit. Die Atommüllfrage ist ungelöst. Das unsinnige Projekt Cigéo in Bure (Meuse/Haute-Marne), das darin bestehen würde, sie unter der Erde zu verstecken, ist der Beweis dafür.
Das Schlimmste steht uns noch bevor, wenn es der französischen Regierung gelingt, ein neues Atomprogramm zu starten, und wenn andere europäische Länder die Atomkraft als Brückentechnologie einsetzen! Wir sind alle betroffen und müssen ein Zeichen setzen, das dem gerecht wird, was auf dem Spiel steht.
Am 3. Juni 2023 organisieren wir in Bure eine nationale und internationale Widerstandsaktion nach dem Vorbild der Aktionen, die uns in der Vergangenheit vereint haben (Larzac, Plogoff, Gorleben, Kalkar, ZAD de Notre-Dame-des-Landes…) und die uns heute wieder im sozialen und ökologischen Widerstand versammelt.
„Shut down“ – „Stilllegen“ steht auf einem großen gelben Banner an der Uranfabrik im niedersächsischen Lingen.
Zur Stunde besetzen Antiatomaktivist*innen das Dach eines Gebäudes der Brennelementefrabrik von ANF/Framatome. Die Besetzung erfolgt symbolisch zu Silvester um Mitternacht: die Aktivist*innen wünschen der Atomindustrie keinen guten Rutsch ins neue Jahr und fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
Sie kritisieren den politisch motivierten gefährlichen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar – die ursprünglich zum 31.12.22 hätten abgeschaltet werden sollen – sowie der Versorgungstransporte und Anlagen der Atomindustrie.
Denn: Nicht nur die Atommeiler laufen weiter. Die Versorgungstransporte und die Produktion von atomaren Brennelementen bei ANF/Framatome in Lingen sowie die Anreicherung von Uran in der Uranfabrik von Urenco in Gronau sind vom Atomausstieg gänzlich ausgeschlossen. Für diese Anlagen gibt es kein Abschaltsdatum.
Der Handel mit Uran aus und nach Russland ist zudem von den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs ausgeschlossen. Regelmäßig erreichen derzeit Uranfrachtschiffe aus Russland die Häfen Rotterdam (NL) und Dünkirchen (F), mit Uran aus Russland für die Brennelementefabrik in Lingen. Handelspartner ist der von Putin selbst gegründete Atom-Staatskonzern Rosatom. Hier wird Putins Kriegskasse gefüllt. Dazu koordiniert Rosatom die fachliche Besatzungsverwaltung im militärisch eroberten AKW Saporischschja in der Ukraine – ist also für den Kreml direkt am Ukraine-Krieg beteiligt. Es drohen nicht nur die Gefahr eines Atomschlages, sondern Atomkraftwerke selbst werden zur Waffe.
Atomenergie und Atomwaffen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wie Frankreichs Präsident Macron es einst in der Atomschmiede Le Creusot formulierte: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“
Anfang Dezember 2022 wurde bekannt gegeben, dass der französische Atomkonzern Framatome ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion mit Rosatom plant. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die von Framatome betriebene Brennelementefabrik in Lingen/Emsland. Das Joint Venture soll nicht – wie noch vor einem Jahr geplant – in Deutschland registriert werden, sondern in Frankreich.
„Mit diesen neuen Joint Venturewill Frankreichs Präsident Macron von dem innenpolitischen Debakel seiner eigenen Atomindustrie ablenken. Wie „erfolgreich“ Frankreichs atomkraft-fokussierte Politik ist, zeigen die riesigen Defizite des Staatskonzerns edf und der unzuverlässige, störanfällige Betrieb etlicher rissiger Atomkraftwerke. Frankreich importiert infolgedessen massiv Strom, es drohen kontrollierte Blackouts“ Erklären die Beteiligten
Das Uran für die deutschen Uranfabriken stammt neben Russland und den Gebieten unter seinem Einfluss zudem häufig aus ehemaligen Kolonialgebiete wie Niger oder Namibia. „Die Förderung von Uran ist eine Form von Neo-Kolonialismus. Uran muss in der Erde bleiben!“ fordert die Aktionsgruppe.
Quelle: Mitteilung von Lagatom und Klimakollektiv Lüneburg
Cécile Lecomte erhält für ihr über viel Jahre hinweg unermüdliches Anti-Atom Engagement den diesjährigen internationalen nuclear-free future award in der Kategorie “besondere Anerkennung”.
Ein wachsendes Bündnis von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden aus NRW und Niedersachsen sowie dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft für den 01.10.22 zum Protest gegen AKW- Laufzeitverlängerungen und den Wiedereinstieg in die Atomkraft durch die Hintertüre auf. Die Demonstration startet um 13:00 Uhr am Lingener Bahnhof und führt dann durch die Innenstadt zum Marktplatz, wo auch die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Im Hinblick auf den sogenannten „Stresstest“ zur Versorgungssicherheit und die niedersächsische Landtagswahl wollen die Initiativen ein deutliches Zeichen setzen.
Oktober 2017. Zwei Betonblöcke, sechs angekettete Personen und ein Zug beladen mit Uranhexafluorid der 17 Stunden still stand bevor er in die Urananreicherungsanlage in Gronau fahren konnte.
Jetzt, 5,5 Jahre später stehen die sechs Angeketteten wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor Gericht. Am 2. Mai 2022 beginnen die Prozesse am Steinfurter Amtsgericht und sind 4 Wochen lang immer montags ab 9 Uhr terminiert.
Ende diesen Jahres sollen endgültig die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Deutschland feiert den “Atomausstieg”. Als dieser beschlossen wurde war der gesellschaftliche Tenor schon klar: Atomkraft ist keine Energie der Zukunft. Heute scheint es als hätte sogar die deutsche Politik begriffen, dass Atomkraft keine Option gegen den Klimawandel ist. Weil auf EU-Ebene im Rahmen der Taxonomie gerade Atomkraft als klimafreundlich eingestuft wurde, müssen wir klar stellen: Wer von CO2 neutralen Atomkraftwerken redet ignoriert den Abbbau, Transport, Aufbereitung des Urans und die Lagerung des radioaktiven Mülls einfach. Trotzdem sind die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht vom “Atomausstieg” betroffen. Das heißt es werden weiterhin hoch giftige und strahlende Transporte auf Schienen, Straßen und Wasser durch Deutschland und die Welt fahren. Deutschland wird zwar keine Atomkraftwerke im eigenen Land mehr betreiben, aber dazu beitragen, dass sie in anderen Ländern weiter laufen können. Der radioaktive Abfall aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wird dafür nach Russland exportiert – die Gefahren werden mal wieder ausgelagert. Gerade läuft eine Kampagne, zumindest diese Uranmüllexporte zu stoppen.
Das alles wollen wir zum Anlass nehmen um uns nicht nur das Steinfurter Gerichtsgebäude mal wieder von Innen anzugucken, sondern auch um mal wieder ein bisschen aktivistische Zeit in der Region zu verbringen. Und was gibt es schöneres als eine Anti-Atom Aktionswoche im schönen Münsterland?
Weitere Infos folgen hier in Kürze auf urantransport.de/aktionswoche – aber plant den Termin in eurer Jahr mit ein.
Die Prozesstermine finden am Amtsgericht Steinfurt statt, alle in Sitzungssaal 6 – das Gericht ist gut fußläufig vom Bahnhof erreichbar. Ausweiskontrollen und Taschenkontrollen sind angekündigt. Die Angeklagten freuen sich über Unterstützung in und außerhalb vom Gerichtssaal, macht gern auch eigene Aktionen. Die genauen Termine 2022: Montag 2. Mai, 9 Uhr Montag 9. Mai, 9 Uhr Montag 16. Mai, 9 Uhr Montag 23. Mai, 9 Uhr
Lingen, Münster, Bonn, Berlin, Moskau, Paris 20.01.2022
Anti-Atomkraft-Initiativen fordern auf Pressekonferenz: Brennelementefabrik Lingen stilllegen
Samstag, 22. Januar, 13 Uhr:
Kundgebung Brennelementefabrik Lingen
Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den jetzigen Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik Lingen auf. Zugleich forderten sie auf einer Pressekonferenz im emsländischen Lingen auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als « nachhaltig ».
« Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden, » erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.
Der Betrieb von Antomanlagen wie in Gronau und Lingen impliziert eine große Anzahl an Atomtransporte. wir gehen heute auf die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Verbot in Bremen und die aktuellen Transporte durch Hamburg ein.
Die Bremer Bürgerschaft hatte vor 10 Jahren den Umschlag von Kernbrennstofftransporten (angereichertes Uran) über die dortigen Häfen gesetzlich untersagt. Damit wurde Druck für den Atomausstieg aufgebaut, denn auch die sonstigen radioaktiven Transporte, die der Versorgung der Atomindustrie dienen, wurden infolge dessen eingestellt, möglicherweise weil der Standort wegen des Verbots weniger attraktiv wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (11.1.2022) das Verbot für nichtig erklärt. Nicht weil es generell nicht möglich ist, Atomtransporte zu verbieten, sondern weil ein Bundesland dies nicht selbst regeln darf. Dafür ist der Bund zuständig. Die Koalition auf Bundesebene ist für die Atompolitik zuständig, sie hat spielraum. Die Schließung der Atomanalgen ist rechtlich möglich, die einstellung der Atomtransporteebenfalls. 4 Unternehmen hatten geklagt, darunter ANF Framatome Lingen.
Initiativen, BBU und IPPNW fordern sofortige Stilllegung!
(Gronau, Düsseldorf, Berlin, 30.12.2021) Zum Jahreswechsel haben Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) gefordert. Aktueller Anlass der Forderung ist der 40. Jahrestag der Erteilung der ersten Baugenehmigung der bis heute umstrittenen Uranfabrik am Silvestertag 1981. Die Initiativen und Verbände kritisieren, dass trotz beschlossenem Atomausstieg in Gronau weiterhin ohne jegliche Laufzeitbegrenzung Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet werden darf. 2022 werden weitere Proteste gegen die Gronauer Uranfabrik durchgeführt, zum Beispiel Karfreitag ein Ostermarsch.
Strafanzeige gegen Urananreicherer Urenco: « illegale Ausfuhr »
Alternativer Nobelpreisträger Slivyak: « Wir wurden belogen »
In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen bestätigt die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Urantransporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: « (…) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (…) ». Bislang hatte Urenco immer von « Wertstoff » gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.
Aufgrund der neuen Sachlage hat ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland nunmehr Strafanzeige wegen der „illegalen Ausfuhr von radioaktiven Stoffen“ gegen die Firma Urenco bei der Staatsanwaltschaft Münster eingereicht.
