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Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

Hamburg: Transportverzicht auf Kernbrennstoffe, weiter Umschlag von Uran und Verurteilung von Atomkraftgegnerin

In Hamburg haben nach dem Verzicht von Hapag Lloyd und HHLA Anfang 2018 auf Kernbrennstoff-Transporte (hier analysiert) jetzt auch die Firmen Eurogate und C.Steinweg das Gleiche erklärt. Das heißt nicht das Aus von Atomtransporten über Hamburg, denn der Großteil der Transporte betrifft radioaktive Stoffe vor dem Anreicherungsprozess wie Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid. Dennoch könnte der Transport von Brennelementen über den Hamburger Hafen (wie zuletzt wieder nach Finnland) nach dem Auslaufen der langfristigen Verträge der Firmen eingeschränkt werden.

Was genau heißt der Verzicht also für die einzelnen Firmen?

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Brennelemente aus Lingen nach Finnland wieder über die HHLA in Hamburg

Die Brennelemente standen in Lingen eine Zeit lang in fünf LKW auf dem Parkplatz (Bild zum Artikel von AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland), bevor es in der Nacht vom 29. auf den 30.3.2019 wieder los ging mit einem Transport nach Finnland. In Hamburg wurden die Brennelemente laut Presseberichten zum letzten Mal auf dem Unikai der HHLA umgeschlagen. Diese Firma hatte im letzten Jahr einen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen (z.B. Brennelemente aus Lingen) erklärt, nicht aber auf den Umschlag von anderen radioaktiven Stoffen (wie Uranhexafluorid für die Urananreicherungsanlage in Gronau).

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19.Januar: 40 Jahre Brennelement-Produktion sind genug

Stilllegen statt Export

Treffpunkt 19.1.2019 Bahnhof Lingen 13 Uhr

Seit 40 Jahren wird in der Lingener Brennele­mentefabrik Nuklearbrennstoff für Atom­kraft­werke in aller Welt hergestellt – z. B. für die Riss-Reaktoren Doel und Tihange in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze. Damit ver­bunden sind zahl­lose ge­fährliche Atom­transporte von und nach Lin­gen, quer durch das Emsland, durch Nieder­sachsen und NRW, durch die Nie­der­lande und durch andere Regionen. Da­mit muss endlich Schluss sein!
Und nicht nur die Brennelemen­tefabrik birgt in Lingen Gefahren. Uns bedro­hen die Reste des ersten AKW, das noch immer laufende AKW Lin­gen 2 („Emsland“) sowie das Cas­tor-Atommüll­lager beim AKW Lingen 2. Weiterlesen

Prozess und „Verstrahlt“-Soliparty gegen Justiz und Atomstaat in Hamburg

Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.

Am 11.1. um 9.30 Uhr im Saal 306 findet am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung.

„Wenn es darum geht politisch unliebsame Menschen zu verfolgen können Staatsanwaltschaft und Gerichte schon mal kreativ werden.“ führt die Angeklagte aus, „Es zeigt sich mal wieder, dass Gericht nur für den Schutz der herrschenden Ordnung da sind und Widerstand dagegen eingeschüchtert werden soll. Das wird bei uns nicht gelingen.“ Weiterlesen

Brand in Brennelementefabrik in Lingen

Am Donnerstag, den 6.12.2018 gab es in der Lingener Brennelemente-Fabrik von ANF (gehört zum französischen EDF-Konzern) eine Wasserstoff-Explosion mit anschließendem Feuer. Allerdings sickern diese Infos nur scheibchenweise durch und die Lingener Stadtverwaltung wollte eine Mahnwache erst verbieten – am Ende kamen zur spontanen Mahnwache etwa 120 Menschen, welche die sofortige Stilllegung der Anlage forderten. Am Montag den 17.12. soll gleich die nächste Mahnwache folgen (Ankündigungs-Flyer). Weiterlesen

HH: 30 Tagessätze Geldstrafe wegen Urantransportblockade

Nach im Endeffekt acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Harburg heute einen Anti-Atom-Aktivisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich 2014 am Hafenbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) an die Schienen gekettet zu haben und so den Rangierbetrieb eines Urantransportes gestört zu haben.

Während es zu Beginn des Prozesses im September noch so aussah, als wolle das Gericht in der Ankettaktion sowohl eine Nötigung als auch eine Störung öffentlicher Betriebe sehen, wurde im Laufe der Beweisaufnahme deutlich, dass der Vorwurf der Nötigung nicht aufrecht zu halten war. Maßgeblich lag dies daran, dass der Lokführer betonte, es sei technisch problemlos möglich gewesen über die beiden Angeketteten hinüber zu fahren ohne dass denen oder der Lok oder den Schienen etwas passiert wäre.

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Straßentheater in Winningen

Am heutigen Sonntag Mittag waren etwa 10 Umweltaktivist*innen in Winningen unterwegs um auf die Urantransporte aufmerksam zu machen, die regelmäßig per Bahn durch den Ort an der Mosel fahren. Ein gebastelter Urantransport wurde durch Winningen gezogen und in weißen Strahlenschutz-Anzügen zahlreiche Flugblätter verteilt. Diese erinnerten auch an die Abseilaktion von der Moseltalbrücke nahe Winningen vom 1. September, die einen Urantransport für etwa 7 Stunden aufhielt.

Mit der damaligen und heutigen Aktion werden die Urantransporte zur Versorgung der Atomindustrie thematisiert. Die Atomkraftgegner*innen kritisieren, dass das Uran unter katastrophalen Umweltbedingungen abgebaut wird, über Winningen nach Frankreich transportiert und weiter verarbeitet wird um nach mehreren Schritten in Atomkraftwerken zum Einsatz zu kommen und als Atommüll zu enden, der Millionen Jahre gefährlich strahlt. Weiterlesen

Banneraktion auf der Klimademo in Köln

Nach den gestrigen Aktionen in Koblenz  sind wir heute nach Köln zur Klimademo gereist, um weiter über Urantransporte zu informieren.  Zwei Banner wurden an der Demostrecke aufgehängt. Das eine gegen Urantransporte und das andere gegen das neue Polizeigesetz in NRW : “ Meinungsfreiheit statt wegsperren – Polizeigesetz stoppen“.  Wenn wir unsere Grundrechte nicht verteidigen, können wir bald nicht mehr protestieren! Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Wir haben zahlreiche Flyer verteilt. Weiterlesen

Kletteraktion am Bahnhof in Koblenz

Am heutigen Tag haben einige Anti-Atom-Aktivist*innen am Koblenzer Bahnhof Stadtmitte zwei Laternen erklommen und ein 11 Meter breites Banner mit dem Spruch „Urantransporte Stoppen“ aufgehängt. Mit der Aktion protestieren sie gegen die regelmäßig auch durch Koblenz verkehrenden Gefahrguttransporte. Weiterlesen

Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“

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