Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgängerinnen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgängerinnen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund.

Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern.

Die Polizei war genervt vom Protest und konnte an der Kletteraktion selbst nichts Strafbares finden. Resultat sind drei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen die beiden Kletterer*innen und eben die nervige Rollstuhlfahrerin. „Wie so oft, soll hier unliebsamer Protest in der Atomstadt unterdrückt werden. Wenn sonst nichts funktioniert, wird eben ein Widerstand herbeikonstruiert – da muss dann auch schonmal eine Rollstuhlhandbremse herhalten. Das ist so absurd, dass es schon fast wieder witzig wäre – würde es nicht reale Strafen für die Betroffenen nach sich ziehen.“ erklärt Unterstützerin Irene, „Es ist bezeichnend, dass Gerichte in ihrer Verteidigung der Atomfabriken und der Unterbindung jeglichen Protests gegen die herrschende Ordnung soweit gehen, Sondergesetze für Menschen, die nicht laufen können, auszulegen. Vertrauen in diesen Staat ist fehl am Platz, wenn wir für eine lebenswerte Welt ohne Atom- und Kohlestrom streiten.“

Die Anti-Atom-Aktiven fordern deshalb alle auf, selbst aktiv zu werden, die Angeklagte beim Prozess zu unterstützen oder bei der Demonstration in Lingen am 26.10. auf die Straße gegen die umweltzerstörische Atomkraft zu gehen.

Zum Prozesstermin am 8.10 um 13 Uhr vorm Amtsgericht Lingen sind interessierte Journalist*innen herzlich eingeladen.

Weitere Informationen
http://nirgendwo.info/
https://atomstadt-lingen.de/

Pressemitteilung, 9.9.19

Aktionsbündnis Münsterand gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Protest gegen aktuellen Uranmülltransport

Bürgerinitiativen und Umweltverbände protestieren gegen einen Uranmülltransport, der heute Vormittag (Montag) die Gronauer
Urananreicherungsanlage verlassen hat. Der Sonderzug (1 blaue Lok mit 12
Planenwaggons) passierte um 11.30 Uhr ohne Stopp Burgsteinfurt Richtung
Münster. Möglicherweise fährt der Zug wieder Richtung Frankreich bzw.
werden die Waggons in einen anderen Zug integriert. Transportiert wird
abgereichertes Uranhexafluorid. Das Material ist radioaktiv und reagiert
bei Freisetzungen mit Wasser zur Flusssäure.

Das Aktionsbündnis Münsterand gegen Atomanlagen, der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz und andere Organisationen wie der AKU
Gronau fordern das Verbot derartiger Transporte und die sofortige
Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage.

Aktuell (12 Uhr) befinden sich AtomkraftgegnerInnen im Hauptbahnhof von Münster, um den Transport und dessen Weiterfahrt zu dokumentieren.

Hintergrundinformationen zu Urantransporten und zur Gronauer Uranfabrik:

http://urantransport.de

https://bbu-online.de

https://sofa-ms.de

Weitere Pressemitteilung nach der Durchfahrt in Münster

Wieder Uranzug aus Gronau im Münsteraner Hauptbahnhof

– Weiterfahrt nach Hamm und durchs Ruhrgebiet

AtomkraftgegnerInnen: „Geheime Atomtransporte unverantwortlich“

Gegen 12.10 Uhr passierte heute erneut ein Uranzug aus der Urananreicherungsanlage Gronau mit rund 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid den Münsteraner Hauptbahnhof auf Gleis 3. Eine polizeiliche Sicherung an den Bahngleisen sowie eine warnende Information für die zahlreichen Bahnkunden auf den Bahnsteigen gab es nicht, stellten anwesende AtomkraftgegnerInnen fest. Dafür kreiste ein Polizeihubschrauber über dem Hauptbahnhof.

Der Uranzug mit insgesamt 12 langen Waggons war gegen 11 Uhr an der Urananreicherungsanlage in Gronau gestartet, passierte um 11.30 Uhr Burgsteinfurt und erreichte um 12 Uhr den Bahnhof Münster Zentrum-Nord, wo er einige Minuten stand. Nach der Durchfahrt in Münster fuhr der Uranzug weiter Richtung Hamm, wo er den Hauptbahnhof wahrscheinlich gegen 12.45 Uhr passierte, um dann zum dortigen Güterbahnhof zu rollen. Von dort geht es im Laufe des heutigen Tages weiter durch das Ruhrgebiet. Fahrtziel ist eine der beiden sog. Dekonversionsanlagen für Uranhexafluorid in Südfrankreich bzw. Großbritannien.

Die Initaitive SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster protestiert gegen diesen erneuten Export von radioaktivem Uranmüll aus der Gronauer Urananreicherung. „Niemand auf den Bahnsteigen wusste, dass jetzt gerade ein strahlender Atomtransport durchrollt – diese Geheimniskrämerei ist unverantwortlich. Wann engagiert sich die Münsteraner Stadtverwaltung endlich gemäß der eindeutigen Ratsbeschlüsse gegen diese gefährlichen Urantransporte? Wann unterbindet die NRW-Landesregierung endlich diesen Atommülltourismus, der allein dem Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau dient? Hier muss sich endlich etwas tun, damit die erheblichen Gefahren unterbunden werden. Es wird nicht einmal ein Mindestmaß an Transparenz eingehalten,“ erklärte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Antiatom-Aktivist*innen haben zwischen September und Dezember 2018 mit verschiedenen Aktionen auf Urantransporte rund um Koblenz aufmerksam gemacht.

In Hamburg haben nach dem Verzicht von Hapag Lloyd und HHLA Anfang 2018 auf Kernbrennstoff-Transporte (hier analysiert) jetzt auch die Firmen Eurogate und C.Steinweg das Gleiche erklärt. Das heißt nicht das Aus von Atomtransporten über Hamburg, denn der Großteil der Transporte betrifft radioaktive Stoffe vor dem Anreicherungsprozess wie Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid. Dennoch könnte der Transport von Brennelementen über den Hamburger Hafen (wie zuletzt wieder nach Finnland) nach dem Auslaufen der langfristigen Verträge der Firmen eingeschränkt werden.

Was genau heißt der Verzicht also für die einzelnen Firmen?