Trotz „Atomausstieg“ bleibt Deutschland vorerst ein wichtiges Drehkreuz für die Atomindustrie
Am 15. April 2023 sollen die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland an den Standorten Neckarwestheim, Lingen und Landshut/Isar endlich endgültig abgeschaltet und zurückgebaut werden. Das ist auch gut so! ABER noch nicht die komplette Beendigung des 60 Jahre andauernden atomaren Irrwegs.
So sind weiterhin Atomfabriken in GRONAU und LINGEN in Betrieb, eine Schließung ist nicht in Sicht. Die Produktionskapazitäten der Urananreicherung und Brennelementefertigung zur Versorgung der internationalen zivilen und militärischen Atomwirtschaft sollen aktuell sogar noch ausgebaut werden. Lingen und Gronau halten gefährliche Pannenreaktoren weltweit am Laufen! Zudem sichert sich Deutschland mit der Urananreicherung den Zugriff auf eine eigene Atombombe.
Am heutigen morgen, den 3.5.2022, haben Aktivist*innen 2 Strommasten die der Versorgung der Urananreicherungsanlage von Urenco dienen, besetzt. An jedem Strommast hängt ein Banner: „URENCO AUS“ und „RWEg BOXEN“. Die Aktion soll länger andauern und findet in der Nähe der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau statt (52.20937° N, 7.07998° E). Beide Strommasten sind vom Drosselweg aus zu sehen, einer der beiden zusätzlich auch von der Bahntrasse aus.
Die UAA von der Urenco in Gronau ist wie die Brennelemente Fabrik von Framatome in Lingen, nicht Teil vom deutschen Atomausstieg und versorgt Atomanlagen weltweit mit Uran. Die Anlage produziert jährlich 6 000 Tonnen Atommüll in Form von Uranhexafluorid (UF6).
Für den Betrieb der UAA werden große Strommengen (stand 2019 ca. 116 GWh) benötigt. Die URENCO ist genau aus diesem Grund von der EEG-Umlage befreit. Zu diesem Strommix, der die Anlage versorgt, gehört auch Hambacher Braunkohlestrom von RWE. Die Beteiligten fordern sowohl den Ausstieg aus den Urangeschäften, als auch aus fossilen Brennstoffen. Die UAA in Gronau gehört RWE und EON.
Die Aktivist*innen kritisieren, dass das in Gronau angereicherte Uran für militärische Zwecke nutzbar ist; die URENCO will das Uran sogar bis knapp unter 20% anreichern. Ab 20% ist das Uran nicht nur für sogenannte schmutzige radioaktive Bomben nutzbar, sondern auch für Atombomben in aller Welt.
„Atomkraft ist kriminell – erst recht in einer geopolitisch instabilen Welt.“ So eine der beteiligten Personen.
Auf dem Gelände der UAA liegen bis zu 51 000 Tonnen Uranhexafluorid (UF6) ungeschützt unter freiem Himmel herum. Dies ist nicht nur ein Problem aufgrund der ungelösten Atommüllproblematik, sondern ist im Hinblick auf einen Flugzeugabsturz, einen Anschlag oder in KriegssituationS hoch gefährlich.
„Weil es uns nicht los lässt, wird die URENCO uns nicht los! Lieber heute aktiv, statt morgen radioaktiv“
Hinsichtlich des Prozesses gegen sechs Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht Steinfurt wegen des Stopps eines Urantransports ist die aktuelle Situation etwas unklar. Eine Betroffene hatte schriftlich gerügt, dass das Verfahren so lange (4,5 Jahre seit der Aktion) dauert und eine Einstellung angeregt. Das Gericht hat daraufhin mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft den Angeklagten angeboten, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 500 Euro einzustellen. Alle Angeklagten haben dem mittlerweile schriftlich zugestimmt. vom Gericht gibt es aber noch keinen Einstellungsbeschluss und keine Abladung, d.h. der Prozesstermin bleibt erst mal angesetzt. Eine kurzfristige Absage ist aber möglich, auch vor Ort noch. Wir sind weiter gespannt.
Das Camp in Steinfurt und die Aktionstage finden trotzdem statt, egal was mit dem Prozesstermin ist. Sie werden auf den 1.-5.5. verkürzt, am 30.4. und 6.5. wird auf- bzw. abgebaut (wenn der Prozesstermin am 9.5. nicht stattfindet). Auch da sind helfende Hände herzlich willkommen.
Gestartet ins Programm wird am 1.5. um 14 Uhr mit dem traditionellen Sonntagsspaziergang um die Urananreicherungsanlage in Gronau – diesmal auch wirklich mit Spaziergang. Besonders schön ist es, dass am Montag den 2.5. Vladimir Slyviak, Träger des alternativen Nobelpreises beim Camp in Steinfurt vorbei kommt und erzählt, wie der Gronauer Uranmüll gelagert wird und wie der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine sich auf die Atomanlagen und die Atomruine Tschernboyl auswirkt.
Interessierte sind natürlich herzlich willkommen, ob für einzelne Veranstaltungen, ein paar Stunden oder alle Tage. Fürs Übernachten sind Isomatte und Schlafsack hilfreich, wer hat darf auch gern ein eigenes Zelt mitbringen.
Die Planungen für die Anti-Atom-Aktionswoche vom 1. bis 9. Mai in Steinfurt schreiten voran. Seit etwa einem Monat ist ein Camp angemeldet, die Versammlungsbehörde hat sich bisher leider noch nicht weiter darauf gemeldet. Wir halten euch da auf dem Laufenden, gehen aber davon aus, dass wir in Steinfurt-Burgsteinfurt (also da wo auch das Gericht ist) ein Camp haben werden für Workshops, Vernetzung und als Ausgangsort für Aktionen.
Auch einiges an Programm ist schon zusammen gekommen. Wie an jedem ersten Sonntag in Monat ist am 1.Mai um 14 Uhr in Gronau Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage. Für den Montag abend, nach dem ersten Prozesstag planen wir eine Veranstaltung mit Vladimir Slyviak von Ecodefence, alternativer Nobelpreisträger und seit vielen Jahren engagiert gegen Atomkraft und Kohleabbau. Er wird uns von der Lagerung des Gronauer Atommülls in Russland berichten.
Auch weitere Veranstaltungen sind in Planung, darunter Vorträge zu den Atomanlagen in der Region oder der Geschichte der Umweltbewegung. Ansonsten gibt es Aktionsworkshops zu Straßentheater und kreativen Protestformen sowie eine Fragestunde zum anstehenden Prozess. Und natürlich viel Zeit für gemeinsame Aktionen in und um Steinfurt, gegen Urantransporte und Urananreicherung.
Was den Prozess angeht, bereiten wir uns ebenfalls fleißig vor. Als Richterin wird Frau Klapproth zuständig sein, exakt die Person, die schon 2014 zwei Menschen wegen einer ähnlichen Aktion verurteilte. Das Gericht hat bisher einen Saal mit nur 5 Sitzplätzen angekündigt, davon sollen zwei für Presse reserviert sein – bei sechs Angeklagten. Die Verlegung in einen größeren Saal wurde beantragt, aber noch nicht entschieden. Zum Prozessbesuch wird es laut jetziger Sicherheitsverfügung strenge Einlasskontrollen geben (bei all dem bösen Terrorismus, der uns so zugetraut wird), unter anderem mit Ausweiskontrollen. Wir freuen uns trotzdem wenn ihr kommt, ob in oder vor das Gerichtsgebäude.
Oktober 2017. Zwei Betonblöcke, sechs angekettete Personen und ein Zug beladen mit Uranhexafluorid der 17 Stunden still stand bevor er in die Urananreicherungsanlage in Gronau fahren konnte.
Jetzt, 5,5 Jahre später stehen die sechs Angeketteten wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor Gericht. Am 2. Mai 2022 beginnen die Prozesse am Steinfurter Amtsgericht und sind 4 Wochen lang immer montags ab 9 Uhr terminiert.
Ende diesen Jahres sollen endgültig die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Deutschland feiert den “Atomausstieg”. Als dieser beschlossen wurde war der gesellschaftliche Tenor schon klar: Atomkraft ist keine Energie der Zukunft. Heute scheint es als hätte sogar die deutsche Politik begriffen, dass Atomkraft keine Option gegen den Klimawandel ist. Weil auf EU-Ebene im Rahmen der Taxonomie gerade Atomkraft als klimafreundlich eingestuft wurde, müssen wir klar stellen: Wer von CO2 neutralen Atomkraftwerken redet ignoriert den Abbbau, Transport, Aufbereitung des Urans und die Lagerung des radioaktiven Mülls einfach. Trotzdem sind die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht vom “Atomausstieg” betroffen. Das heißt es werden weiterhin hoch giftige und strahlende Transporte auf Schienen, Straßen und Wasser durch Deutschland und die Welt fahren. Deutschland wird zwar keine Atomkraftwerke im eigenen Land mehr betreiben, aber dazu beitragen, dass sie in anderen Ländern weiter laufen können. Der radioaktive Abfall aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wird dafür nach Russland exportiert – die Gefahren werden mal wieder ausgelagert. Gerade läuft eine Kampagne, zumindest diese Uranmüllexporte zu stoppen.
Das alles wollen wir zum Anlass nehmen um uns nicht nur das Steinfurter Gerichtsgebäude mal wieder von Innen anzugucken, sondern auch um mal wieder ein bisschen aktivistische Zeit in der Region zu verbringen. Und was gibt es schöneres als eine Anti-Atom Aktionswoche im schönen Münsterland?
Weitere Infos folgen hier in Kürze auf urantransport.de/aktionswoche – aber plant den Termin in eurer Jahr mit ein.
Die Prozesstermine finden am Amtsgericht Steinfurt statt, alle in Sitzungssaal 6 – das Gericht ist gut fußläufig vom Bahnhof erreichbar. Ausweiskontrollen und Taschenkontrollen sind angekündigt. Die Angeklagten freuen sich über Unterstützung in und außerhalb vom Gerichtssaal, macht gern auch eigene Aktionen. Die genauen Termine 2022: Montag 2. Mai, 9 Uhr Montag 9. Mai, 9 Uhr Montag 16. Mai, 9 Uhr Montag 23. Mai, 9 Uhr
Erfolgreiche 5-stündige (Kletter)Aktion gegen den Export von Uranmüll nach Russland am 5.10.2020. Die Aktion war angesichts des neuen Gutachtens, das die Atomtransporte als rechtswidrig einstuft, weil das Uran für Waffen verwendet werden kann, richtig.
Am montag morgen haben Atomkraftgegnerinnen einen Zug mit radioaktiver Fracht aus Gronau blockiert. Zwei Aktivistinnen haben sich von der Autobahnbrücke nahe Häger abgeseilt und verhindern so die Weiterfahrt des Zuges. Der Transport kommt aus der Urananreicherungsanlage in Gronau und soll den dort entstehenden Atommüll nach Russland bringen. Gegen diese Exporte von Uranmüll gibt es – auf deutscher wie auf russischer Seite – entschlossenen Protest.
Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF.
Menschen versammelten sich im Innenhof vom Amtsgericht um auf den Prozess gegen drei Atomkraftgegner aufmerksam zu machen. Grund für den Prozess war eine Blockadeaktion der Brennelementefabrik im Januar 2019 aus Protest gegen das Wiederanfahren der Anlage nach einem Brand im nuklearen Bereich im Dezember 2018. Am Gerichtsgebäudeentlang waren zahlreiche Gitter aufgestellt worden – aus Angst, die Demonstrant:innen würden dem Gerichts aufs Dach steigen oder in Bäumen protestieren wolle. Der Atomstaat verträgt keinen kreativen protest.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen 16 Atomkraftgegnerinnen Anklage erhoben . Die 3 Angeklagten wurden, nach einer 7-stündigen Verhandlung freigesprochen. Die Blockade-Aktion von Januar 2019 war keine Nötigung, sondern legitimer Protest gegen die brandgefährliche Atomindustrie.
„Uranmüllexporte sind unmoralisch und verwerflich“
Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz rechnen für den morgigen Montag mit dem Start eines neuen Uranmüllzugs mit rund 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage Gronau via Amsterdam nach Russland. Dagegen wurden für morgen u. a. in Gronau, Münster, Hiltrup und Hamm Mahnwachen und Kundgebungen angemeldet. Zusätzlich sind in mehreren Ruhrgebietsstädten Proteste geplant:
Urantransport
gestoppt – für den Stopp des Atommüllexports nach Russland
Die
Urananreicherungsanlage in Gronau exportiert seit einigen Wochen
wieder ihren radioaktiven Abfall, abgereichertes Uranhexafluorid,
nach Russland. Ein solcher
Bahntransport muss nun anhalten, da
beide Richtungen aus der Urananreicherungsanlage mit Kletterblockaden
versperrt sind. Von einer Brücke am Rock‘n‘Popmuseum in
Gronau hat sich eine Person abgeseilt, beim Bahnübergang zum
Kieferngrundsee bei Steinfurt hängen drei Personen zwischen den
Bäumen. Transparente,
auch in russischer Sprache weisen darauf hin, dass ein sofortiger und
endgültiger Exportstopp erreicht werden soll.
Der Export von
Uranmüll nach Russland, der 2009 nach heftigem länderübergreifenden
Widerstand eingestellt wurde, ist jetzt 10 Jahre später wieder
aufgenommen worden. Das zeigt aus Sicht der
Umweltgerechtigkeitsaktivist*innen, dass es die endgültige
Stilllegung der Urananreicherunganlage braucht, damit Urenco nicht
weiter auf die aus ihrer Sicht billige Entsorgung zurück greift. Das
Uran lagert in Russland unter freiem Himmel in teilweise rostenden
Fässern, sodass Menschen in der Umgebung an Krebs erkranken. In der
vorliegenden Form von Uranhexafluorid ist es nicht nur radioaktiv,
sondern auch chemisch hochgradig gefährlich, da es bereits mit
Luftfeuchtigkeit zur ätzenden tödlich wirkenden Flusssäure
reagiert.
Doch auch schon beim
Abbau des in Gronau angereicherten Urans entstehen Umweltschäden in
anderen Ländern – in Kasachstan, Kanada, Australien oder Namibia.
Dort bleiben radioaktive Abraumhalden und Schlammseen zurück. „Ob
beim Uranabbau oder der Atommüllverklappung – es ist einfach
unfair, dass Deutschland die aus einer scheinbar billigen
Energieversorgung entstehenden Zerstörungen einfach woanders
hinterlässt. Das ist Kolonialismus in neuer Form – und deshalb
hänge ich hier im Weg vom Atomtransport“ erklärt Anne, eine der
Kletter*innen ihre Motivation.
Bereits gestern gab
es Proteste gegen die Uranmülltransporte vor der
Urananreicherungsanlage. Dort hatten auch russische Aktivisten
gesprochen und thematisiert, dass Urenco dafür bezahlt, dass
Russland das abgereicherte Uran nimmt – ein deutliches Zeichen,
dass hier Müll entsorgt wird.
Die Kletterblockade
dauert zur Zeit noch an – und es wird auch nicht die letzte sein,
wie Adele, eine der beteiligten Atomkraftgegner*innen erklärt: „Wir
werden weiter hier hängen und wieder kommen zum Blockieren, bis die
Urananreicherungsanlage stillgelegt ist und bis unsere
Energieversorgung nicht mehr auf fossilen Brennstoffen wie Uran oder
Kohle basiert. Denn fossile Energien zerstören unsere Welt.“
Aktuelle Updates zur
Blockade: twitter.com/urantransport
Anfahrt zum Ort der
Blockaden:
Gronau: Zum
Parkplatz vom Rock‘n‘Popmuseum und ist die Brücke, die dort über
die Gleise führt, zu sehen.
Kieferngrundsee:
Koordinaten
N52.159356, O7.286088
B54 Ausfahrt
Steinfurt-West, rechts Richtung Industriegebiet, geradeaus durch den
Kreisel in die Dieselstraße, nach dem Überqueren der Schienen die
erste rechts („Sonnenschein“), dann drekt wieder rechts, nächste
links, links kommen große Windräder, kurz vor der Kurve (direkt
gegenüber von einem großen Windrad) rechts Richtung Schienen und
bis zum Bahnübergang. Richtung Metelen schauen.
