Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!
Neue entwicklung im „Rollstuhl-Prozess“ gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Lingen. Die Angeklagte prangert die ableistische Haltung der Staatsanwaltschaft in einem offenen Brief an.
Sehr geehrter Herr 1. Staatsanwalt Schulte,
Offener Brief als Video:
– richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis
– „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“
Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München , 19. Oktober 2020
Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.
Erfolgreiche 5-stündige (Kletter)Aktion gegen den Export von Uranmüll nach Russland am 5.10.2020. Die Aktion war angesichts des neuen Gutachtens, das die Atomtransporte als rechtswidrig einstuft, weil das Uran für Waffen verwendet werden kann, richtig.
DPA Meldung zur Aktion; weitere DPA Meldung (5 Tage später)
Erste Bildergalerie von Anti-Atom-Aktuell
WDR-Fernsehbeitrag aktuelle Stunde
Hier die kurze PM der Aktionsgruppe
Am montag morgen haben Atomkraftgegnerinnen einen Zug mit radioaktiver Fracht aus Gronau blockiert. Zwei Aktivistinnen haben sich von der Autobahnbrücke nahe Häger abgeseilt und verhindern so die Weiterfahrt des Zuges. Der Transport kommt aus der Urananreicherungsanlage in Gronau und soll den dort entstehenden Atommüll nach Russland bringen. Gegen diese Exporte von Uranmüll gibt es – auf deutscher wie auf russischer Seite – entschlossenen Protest.
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Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) demonstrieren heute im Münsterland (Montag, 24.8.2020) gegen den Start eines Sonderzuges mit Uranmüll. Der Zug wird
vermutlich gegen 11 Uhr die Gronauer Urananreicherungsanlage verlassen
und quer durch das Münsterland und durch Münster, sowie durch das
Ruhrgebiet und durch die Niederlande zunächst nach Amsterdam fahren. Von dort bring ein Frachtschiff das hochgefährliche Uranhexafluorid nach
Russland.
Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.
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Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF.
Menschen versammelten sich im Innenhof vom Amtsgericht um auf den Prozess gegen drei Atomkraftgegner aufmerksam zu machen. Grund für den Prozess war eine Blockadeaktion der Brennelementefabrik im Januar 2019 aus Protest gegen das Wiederanfahren der Anlage nach einem Brand im nuklearen Bereich im Dezember 2018. Am Gerichtsgebäudeentlang waren zahlreiche Gitter aufgestellt worden – aus Angst, die Demonstrant:innen würden dem Gerichts aufs Dach steigen oder in Bäumen protestieren wolle. Der Atomstaat verträgt keinen kreativen protest.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen 16 Atomkraftgegnerinnen Anklage erhoben . Die 3 Angeklagten wurden, nach einer 7-stündigen Verhandlung freigesprochen. Die Blockade-Aktion von Januar 2019 war keine Nötigung, sondern legitimer Protest gegen die brandgefährliche Atomindustrie.
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Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.
Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung. Vor Gericht stehen dieses Mal drei Angeklagte, die einen Lastwagenfahrer daran gehindert haben sollen, ANF zu beliefern. In einem früheren Verfahren zur selben Sache machte der Lastwagenfahrer deutlich, dass er sich nicht genötigt gefühlt hat. Im übrigen war er zum Zeitpunkt der angeblichen Nötigung um 10:15 Uhr gar nicht vor Ort und belieferte die ANF noch am selben Tag. Deshalb wurde die Angeklagte im ersten Verfahren freigesprochen.
Die Brennelementefabrik hatte am 6. Dezember 2018 im nuklearen Bereich gebrannt. Unter dem Motto „Atomkraft brandgefährlich“ forderten die Blockierenden im Januar 2019 bei eisigen Temperaturen die sofortige Abschaltung der Anlage.
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Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz rechnen für den morgigen Montag mit dem Start eines neuen Uranmüllzugs mit rund 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage Gronau via Amsterdam nach Russland. Dagegen wurden für morgen u. a. in Gronau, Münster, Hiltrup und Hamm Mahnwachen und Kundgebungen angemeldet. Zusätzlich sind in mehreren Ruhrgebietsstädten Proteste geplant:
Die Lieferungen gefährlicher radioaktiver Stoffe von Deutschland nach Russland hören auch während der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) nicht auf. Das nahmen russische Aktivist*innen zum Anlass für einen Brief an die Bundeskanzlerin und den russischen Präsidenten, die BI hat diesen Brief mit unterzeichnet.
„Russland ist keine Müllkippe für Atomabfälle!“ heißt es am Ende der Appells. Der Export von abgereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland „gefährdet die derzeitige Bevölkerung Russlands akut sowie zukünftige Generationen langfristig, weil dadurch radioaktive Abfälle unter freiem Himmel gelagert werden und radioaktive Stoffe freigesetzt werden können.“
Köln/Münster/Bonn/Gronau – E.ON-Chef Johannes Teyssen hat auf eine Frage zur Zukunft der Uranmüllexporte von Gronau nach Russland nach 2020 die E.ON-Aktionäre auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 28. Mai offensichtlich falsch informiert. Wörtlich sagte Teyssen auf die entsprechende Frage des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Pläne für einen Export von abgereichertem Uran von Gronau nach Russland nach 2020 sind hier aber aktuell nicht bekannt.“
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