Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

Kategorie: Allgemein (Seite 4 von 5)

Aufruf zu Protesten gegen neuen Urantransport

In wenigen Tagen soll am Montag den 18.11. der nächste Uranmüllzug von Gronau durch Münster und Hamm Richtung Amsterdam rollen – von dort geht es dann weiter per Schiff nach St. Petersburg und noch deutlich weiter bis Novouralsk am Ural. Dagegen sind Proteste angekündigt. Bereits am Sonntag, 17.11. gibt es um 13 Uhr die Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage Gronau statt. (Anreisetreffpunkt Münster: 10.50 Uhr Haupteingang Hauptbahnhof).

Am Sonntagabend findet dann um 20 Uhr im Umwelthaus Münster, Zumsandstr. 15, eine Infoveranstaltung zum Thema „Uranmüllexporte von Gronau nach Russland“ und zur allgemeinen Situation der Umweltbewegung in Russland statt. Referent ist der Ko-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Vladimir Slivyak. In Russland gilt die sehr couragiert arbeitende NGO staatlicherseits als „ausländischer Agent“. Die zweite Ko-Vorsitzende von Ecodefense, Alexandra Koroleva, hat deshalb im Juni in Deutschland um politisches Asyl gebeten. Wir sind deshalb sehr gespannt, was Vladimir aktuell berichten wird, denn auch in Russland sind die Uranmülltransporte inzwischen ein öffentliches Thema.

Am Montag, 18. November wird dann der Uranmüllzug aus Gronau erwartet, der erneut rund 600 t abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) transportieren wird. UF6 ist nicht nur radioaktiv, sondern auch sehr toxisch, weil schon bei Berührung mit Luftfeuchtigkeit tödliche Flusssäure entsteht. Dazu gibt es mehrere Mahnwachen an der Strecke – kommt hin und protestiert gegen den Wahnsinn der fortgesetzten Urananreicherung – auch aus Solidarität mit der russischen Umweltbewegung!

Die Mahnwachen finden am 18.11. statt an folgenden Orten:

  • Urananreicherungsanlage Gronau: ab 8 Uhr
  • Münster Hbf: ab 10.45 Uhr
  • Drensteinfurt Bhf: ab 12.30 Uhr
  • Hamm Hbf: ab 13.30 Uhr
  • Enschede Bahnhof: ab 17 Uhr




Uranmüll aus Gronau wird wieder nach Russland exportiert

Die neuen regelmäßigen Züge mit abgereichertem Uranhexafluorid, also dem Abfallprodukt aus der Urananreicherung fahren nicht nach Frankreich, sondern wie vor 2009 schon nach Russland. Damals waren die Atommüll-Exporte nach Protest eingestellt worden.

Nachdem in den letzten Wochen über Recherche und Nachfragen einiges herausgefunden werden konnte, gab es am 28.10.2019 wieder Protest gegen die Transporte mit Mahnwachen in Gronau und Münster (Video). In Münster wurde auch dem Büro der Umweltministerin Svenja Schulze, welches direkt an der Urantransportstrecke liegt, ein Protestschreiben überreicht.

Ein ausführlicher Hintergrundartikel zu den damaligen und jetzigen Uranmüll-Exporten nach Russland, der Kritik daran und den Protesten dagegen findet sich hier.

Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgängerinnen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgängerinnen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund.

Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern.

Die Polizei war genervt vom Protest und konnte an der Kletteraktion selbst nichts Strafbares finden. Resultat sind drei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen die beiden Kletterer*innen und eben die nervige Rollstuhlfahrerin. „Wie so oft, soll hier unliebsamer Protest in der Atomstadt unterdrückt werden. Wenn sonst nichts funktioniert, wird eben ein Widerstand herbeikonstruiert – da muss dann auch schonmal eine Rollstuhlhandbremse herhalten. Das ist so absurd, dass es schon fast wieder witzig wäre – würde es nicht reale Strafen für die Betroffenen nach sich ziehen.“ erklärt Unterstützerin Irene, „Es ist bezeichnend, dass Gerichte in ihrer Verteidigung der Atomfabriken und der Unterbindung jeglichen Protests gegen die herrschende Ordnung soweit gehen, Sondergesetze für Menschen, die nicht laufen können, auszulegen. Vertrauen in diesen Staat ist fehl am Platz, wenn wir für eine lebenswerte Welt ohne Atom- und Kohlestrom streiten.“

Die Anti-Atom-Aktiven fordern deshalb alle auf, selbst aktiv zu werden, die Angeklagte beim Prozess zu unterstützen oder bei der Demonstration in Lingen am 26.10. auf die Straße gegen die umweltzerstörische Atomkraft zu gehen.

Zum Prozesstermin am 8.10 um 13 Uhr vorm Amtsgericht Lingen sind interessierte Journalist*innen herzlich eingeladen.

Weitere Informationen
http://nirgendwo.info/
https://atomstadt-lingen.de/

Uranzug von UAA Gronau unterwegs

Pressemitteilung, 9.9.19

Aktionsbündnis Münsterand gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)


Protest gegen aktuellen Uranmülltransport


Bürgerinitiativen und Umweltverbände protestieren gegen einen Uranmülltransport, der heute Vormittag (Montag) die Gronauer
Urananreicherungsanlage verlassen hat. Der Sonderzug (1 blaue Lok mit 12
Planenwaggons) passierte um 11.30 Uhr ohne Stopp Burgsteinfurt Richtung
Münster. Möglicherweise fährt der Zug wieder Richtung Frankreich bzw.
werden die Waggons in einen anderen Zug integriert. Transportiert wird
abgereichertes Uranhexafluorid. Das Material ist radioaktiv und reagiert
bei Freisetzungen mit Wasser zur Flusssäure.

Das Aktionsbündnis Münsterand gegen Atomanlagen, der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz und andere Organisationen wie der AKU
Gronau fordern das Verbot derartiger Transporte und die sofortige
Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage.

Aktuell (12 Uhr) befinden sich AtomkraftgegnerInnen im Hauptbahnhof von Münster, um den Transport und dessen Weiterfahrt zu dokumentieren.

Hintergrundinformationen zu Urantransporten und zur Gronauer Uranfabrik:

http://urantransport.de

https://bbu-online.de

https://sofa-ms.de

Weitere Pressemitteilung nach der Durchfahrt in Münster

Uranzug durch Münster am 9.9.2019

Wieder Uranzug aus Gronau im Münsteraner Hauptbahnhof

– Weiterfahrt nach Hamm und durchs Ruhrgebiet

AtomkraftgegnerInnen: „Geheime Atomtransporte unverantwortlich“

Gegen 12.10 Uhr passierte heute erneut ein Uranzug aus der Urananreicherungsanlage Gronau mit rund 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid den Münsteraner Hauptbahnhof auf Gleis 3. Eine polizeiliche Sicherung an den Bahngleisen sowie eine warnende Information für die zahlreichen Bahnkunden auf den Bahnsteigen gab es nicht, stellten anwesende AtomkraftgegnerInnen fest. Dafür kreiste ein Polizeihubschrauber über dem Hauptbahnhof.

Der Uranzug mit insgesamt 12 langen Waggons war gegen 11 Uhr an der Urananreicherungsanlage in Gronau gestartet, passierte um 11.30 Uhr Burgsteinfurt und erreichte um 12 Uhr den Bahnhof Münster Zentrum-Nord, wo er einige Minuten stand. Nach der Durchfahrt in Münster fuhr der Uranzug weiter Richtung Hamm, wo er den Hauptbahnhof wahrscheinlich gegen 12.45 Uhr passierte, um dann zum dortigen Güterbahnhof zu rollen. Von dort geht es im Laufe des heutigen Tages weiter durch das Ruhrgebiet. Fahrtziel ist eine der beiden sog. Dekonversionsanlagen für Uranhexafluorid in Südfrankreich bzw. Großbritannien.

Die Initaitive SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster protestiert gegen diesen erneuten Export von radioaktivem Uranmüll aus der Gronauer Urananreicherung. „Niemand auf den Bahnsteigen wusste, dass jetzt gerade ein strahlender Atomtransport durchrollt – diese Geheimniskrämerei ist unverantwortlich. Wann engagiert sich die Münsteraner Stadtverwaltung endlich gemäß der eindeutigen Ratsbeschlüsse gegen diese gefährlichen Urantransporte? Wann unterbindet die NRW-Landesregierung endlich diesen Atommülltourismus, der allein dem Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau dient? Hier muss sich endlich etwas tun, damit die erheblichen Gefahren unterbunden werden. Es wird nicht einmal ein Mindestmaß an Transparenz eingehalten,“ erklärte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Hamburg: Transportverzicht auf Kernbrennstoffe, weiter Umschlag von Uran und Verurteilung von Atomkraftgegnerin

In Hamburg haben nach dem Verzicht von Hapag Lloyd und HHLA Anfang 2018 auf Kernbrennstoff-Transporte (hier analysiert) jetzt auch die Firmen Eurogate und C.Steinweg das Gleiche erklärt. Das heißt nicht das Aus von Atomtransporten über Hamburg, denn der Großteil der Transporte betrifft radioaktive Stoffe vor dem Anreicherungsprozess wie Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid. Dennoch könnte der Transport von Brennelementen über den Hamburger Hafen (wie zuletzt wieder nach Finnland) nach dem Auslaufen der langfristigen Verträge der Firmen eingeschränkt werden.

Was genau heißt der Verzicht also für die einzelnen Firmen?

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Framatome Lingen: Brand, Vertuschung und Protest

Artikel aus der Zeitschrift GWR 437, März 2019

Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff, darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3. Sie hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Ein Brand im nuklearen Bereich der Anlage am 6. Dezember 2018 und die Vertuschungen vom Betreiber Framatome sorgten für Wirbel und Protestaktionen. Die Protestierenden forderten Aufklärung und die endgültige Stilllegung der Anlage. Die Landesregierung genehmigte aber nach knapp zwei Monaten die Wiederinbetriebnahme der Anlage. Viele Fragen zum Unfallhergang bleiben offen, wie beispielsweise das Verschwinden von 1000 Liter mit Uran kontaminiertem Wasser. Wie ein Schwerverbrecher wird aber nicht der Betreiber der Anlage behandelt, viel mehr werden die Atomkraftgegner*innen mit absurden Anzeigen der Polizei im Zuge von Demonstrationen konfrontiert. Doch der Widerstand lässt sich nicht einschüchtern.

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HH: 30 Tagessätze Geldstrafe wegen Urantransportblockade

Nach im Endeffekt acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Harburg heute einen Anti-Atom-Aktivisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich 2014 am Hafenbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) an die Schienen gekettet zu haben und so den Rangierbetrieb eines Urantransportes gestört zu haben.

Während es zu Beginn des Prozesses im September noch so aussah, als wolle das Gericht in der Ankettaktion sowohl eine Nötigung als auch eine Störung öffentlicher Betriebe sehen, wurde im Laufe der Beweisaufnahme deutlich, dass der Vorwurf der Nötigung nicht aufrecht zu halten war. Maßgeblich lag dies daran, dass der Lokführer betonte, es sei technisch problemlos möglich gewesen über die beiden Angeketteten hinüber zu fahren ohne dass denen oder der Lok oder den Schienen etwas passiert wäre.

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Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“

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Hamburg Hafencity: Kran besetzt! Kohle und Atomausstieg bleiben Handarbeit

Bildergalerie zur Aktion

Hamburg, den 15. Oktober 2018. Mehrere Aktivist*innen der Aktionsgruppe #digger protestieren heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Hafencity für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomindustrie. Sie haben zwei große Transparente mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ und „Urantransporte stoppen“ in ca. 30 Metern Höhe entrollt und halten den Kran somit besetzt. Mit ihrer Aktion wollen sie einerseits auf die Erfolge der Antikohlebewegung gegen den Kohleriesen RWE im Hambacher Forst und der noch lange Weg zum Kohlehausstieg aufmerksam machen sowie auf die Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe für die fossilen Energieträger Kohle und Atom hinweisen.

Die Aktionsgruppe erläutert die Wahl des Hafenkrans als Aktionsort: Der Kran stehe für die Infrastruktur, die den Umschlag von Blutkohle und Uran möglich machen und somit den Betrieb von Kohle- und Atomanlagen sichern. Die Wahl ist auch eine Anspielung auf die Gerätschaften, die Kohlekonzerne zur Förderung von Kohle und Uran benötigen. Diese lassen sich durch direkte Aktionen gut besetzen!

Der Hambacher Forst ist vorerst gerettet. Doch der Kohleausstieg bleibt weiterhin Handarbeit. Menschen aus dem Aktionszusammenhang „Zucker im Tank“ führen immer wieder dezentrale (Besetzungs)-Aktionen auf Kohleinfrastruktur wie etwa Kohlekraftwerke durch. Vom 25. – 29. Oktober ruft „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion auf. In der Vergangenheit gingen Tausende in die Kohlegruben, auf die Kohlebagger oder auf die Schienen der Kohlebahn.

Die Aktionsgruppe #digger ruft zur aktiven Teilnahme an den kommenden Aktionen des zivilen Ungehorsams auf.

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