Kategorie: Repression (Seite 3 von 4)

In Hamburg gab es in den letzten Jahren einige Aktionen gegen die Urantransporte. Deswegen stehen einige Menschen vor Gericht in Hamburg-Harburg.

Am 8.12. wurde ein Mensch, der kletternd gegen einen Urantransport im November 2014 protestiert hatte, zu 50 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Bericht)

Gegen einige andere Personen laufen Verfahren wegen Hausfriedensbruch, Strafantrag hatte die Firma C.Steinweg gestellt, bei der eine Inspektion der dort liegenden Uranerzkonzentrat-Container im Sommer 2014 stattfand. (Bericht zur Verhandlung und zur Fortsetzung)

Trotz aller Gerichtsprozesse sind weiter entschlossene und kreative Aktionen gegen Urantransporte notwendig. Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Kaum ist die Münster-Demo vorbei und erneut ein Uranmülltransport von Gronau nach Frankreich während einer Abseilaktion des „unbeugsamen Eichhörnchens“ von der Bundespolizei gestoppt worden, da erhält ein Mitglied des AKU Gronaus von der Polizei die telefonische Drohung, dass es auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeigen gebe werde, wenn der nächste Sonntagsspaziergang am 3. Mai um 14 Uhr vor der UAA nicht angemeldet werde.

Der UAA-Sonntagsspaziergang findet bereits seit Ende 1986 jeden ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr statt – ohne jede Anmeldung. Das soll sich nun ändern. Wir rufen zur Solidarität mit dem AKU und den SonntagsspaziergängerInnen auf, denn hier soll letztlich der gesamte Urenco-Widerstand kriminalisiert werden.

Außerdem erhielt das Eichhörnchen vom Amtsgericht Steinfurt eine Vorladung wegen Nötigung für den 4. Juni. Es geht um die Abseilaktion im Januar 2008 bei Steinfurt. Weder das Amtsgericht noch das Landgericht Münster haben in der Aktion eine Straftat erkannt, das Landgericht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. … Weiterlesen

Am 26. März 2009 wurde eine Klage der Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Am 16./17. Januar 2008 protestierte sie bei Steinfurt/Metelen (NRW) in luftiger Höhe über der Bahnschiene gegen den Export von Atommüll durch den multinationalen Urananreicherer Urenco (u. a. RWE und EON) von Gronau nach Russland. Nach der 6-stündigen Kletteraktion wurde sie gegen 1 Uhr 15 morgens von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und erst gegen 5 Uhr 30 entlassen.

Die juristische Auseinandersetzung um die Kletteraktion der Umweltaktivistin Cécile Lecomte gegen einen Urantransport der Urenco vor einem Jahr am 16. Januar 2008 dauert an. Das Landgericht Münster wertete die Aktion lediglich als Ordnungswidrigkeit und verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht Steinfurt .

Das Amtsgericht Steinfurt lehnte vor einem halben Jahr den Strafantrag der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung ab, es sah auch keine Ordnungswidrigkeit. Diese legte Beschwerde dagegen ein.

Das Verfahren wurde nun an das Amtsgericht Steinfurt zurückgewiesen – das Landgericht Münster folgte jedoch die juristische Bewertung der Staatsanwaltschaft nur zum Teil. Die Tat sei, so das Landgericht in seinem jüngsten Beschluss, als Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen die Eisenbahn- und Betriebsordnung – zu werten, nicht als Straftat.

Es wird nun davon …