Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

Autor: train atomique (Seite 2 von 7)

Antiatom Aktionswoche 1. bis 9.05.2022 in Steinfurt

Fürs Kalender! Kommt vorbei!

Oktober 2017. Zwei Betonblöcke, sechs angekettete Personen und ein Zug beladen mit Uranhexafluorid der 17 Stunden still stand bevor er in die Urananreicherungsanlage in Gronau fahren konnte.

Jetzt, 5,5 Jahre später stehen die sechs Angeketteten wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor Gericht. Am 2. Mai 2022 beginnen die Prozesse am Steinfurter Amtsgericht und sind 4 Wochen lang immer montags ab 9 Uhr terminiert.

Ende diesen Jahres sollen endgültig die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Deutschland feiert den “Atomausstieg”. Als dieser beschlossen wurde war der gesellschaftliche Tenor schon klar: Atomkraft ist keine Energie der Zukunft. Heute scheint es als hätte sogar die deutsche Politik begriffen, dass Atomkraft keine Option gegen den Klimawandel ist. Weil auf EU-Ebene im Rahmen der Taxonomie gerade Atomkraft als klimafreundlich eingestuft wurde, müssen wir klar stellen: Wer von CO2 neutralen Atomkraftwerken redet ignoriert den Abbbau, Transport, Aufbereitung des Urans und die Lagerung des radioaktiven Mülls einfach. Trotzdem sind die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht vom “Atomausstieg” betroffen. Das heißt es werden weiterhin hoch giftige und strahlende Transporte auf Schienen, Straßen und Wasser durch Deutschland und die Welt fahren. Deutschland wird zwar keine Atomkraftwerke im eigenen Land mehr betreiben, aber dazu beitragen, dass sie in anderen Ländern weiter laufen können. Der radioaktive Abfall aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wird dafür nach Russland exportiert – die Gefahren werden mal wieder ausgelagert. Gerade läuft eine Kampagne, zumindest diese Uranmüllexporte zu stoppen.

Das alles wollen wir zum Anlass nehmen um uns nicht nur das Steinfurter Gerichtsgebäude mal wieder von Innen anzugucken, sondern auch um mal wieder ein bisschen aktivistische Zeit in der Region zu verbringen. Und was gibt es schöneres als eine Anti-Atom Aktionswoche im schönen Münsterland?

Weitere Infos folgen hier in Kürze auf urantransport.de/aktionswoche – aber plant den Termin in eurer Jahr mit ein.

Die Prozesstermine finden am Amtsgericht Steinfurt statt, alle in Sitzungssaal 6 – das Gericht ist gut fußläufig vom Bahnhof erreichbar.
Ausweiskontrollen und Taschenkontrollen sind angekündigt. Die Angeklagten freuen sich über Unterstützung in und außerhalb vom Gerichtssaal, macht gern auch eigene Aktionen. Die genauen Termine 2022:
Montag 2. Mai, 9 Uhr
Montag 9. Mai, 9 Uhr
Montag 16. Mai, 9 Uhr
Montag 23. Mai, 9 Uhr

Infos zur Aktionswoche: https://urantransport.de/aktionswoche/
Infos zum Prozess: https://nirgendwo.info/steinfurt/

PM-Brennelementefabrik Lingen stilllegen!

Lingen, Münster, Bonn, Berlin, Moskau, Paris 20.01.2022

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern auf Pressekonferenz: Brennelementefabrik Lingen stilllegen

Samstag, 22. Januar, 13 Uhr:

Kundgebung Brennelementefabrik Lingen

Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den jetzigen Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik Lingen auf. Zugleich forderten sie auf einer Pressekonferenz im emsländischen Lingen auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als « nachhaltig ».

« Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden, » erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

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Das Geschäft mit den Atomtransporten geht weiter

Der Betrieb von Antomanlagen wie in Gronau und Lingen impliziert eine große Anzahl an Atomtransporte. wir gehen heute auf die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Verbot in Bremen und die aktuellen Transporte durch Hamburg ein.

Die Bremer Bürgerschaft hatte vor 10 Jahren den Umschlag von Kernbrennstofftransporten (angereichertes Uran) über die dortigen Häfen gesetzlich untersagt. Damit wurde Druck für den Atomausstieg aufgebaut, denn auch die sonstigen radioaktiven Transporte, die der Versorgung der Atomindustrie dienen, wurden infolge dessen eingestellt, möglicherweise weil der Standort wegen des Verbots weniger attraktiv wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (11.1.2022) das Verbot für nichtig erklärt. Nicht weil es generell nicht möglich ist, Atomtransporte zu verbieten, sondern weil ein Bundesland dies nicht selbst regeln darf. Dafür ist der Bund zuständig. Die Koalition auf Bundesebene ist für die Atompolitik zuständig, sie hat spielraum. Die Schließung der Atomanalgen ist rechtlich möglich, die einstellung der Atomtransporteebenfalls. 4 Unternehmen hatten geklagt, darunter ANF Framatome Lingen.

Darum ist die nächste Demo gegen ANF Lingen vor der Fabrik um 13 Uhr am 22.01.2022 wichtig!

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vor 40 Jahren: erste Baugenehmigung für Gronauer Atomfabrik

Initiativen, BBU und IPPNW fordern sofortige Stilllegung!

(Gronau, Düsseldorf, Berlin, 30.12.2021) Zum Jahreswechsel haben Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW)
gefordert. Aktueller Anlass der Forderung ist der 40. Jahrestag der Erteilung der ersten Baugenehmigung der bis heute umstrittenen Uranfabrik am Silvestertag 1981. Die Initiativen und Verbände kritisieren, dass trotz beschlossenem Atomausstieg in Gronau weiterhin ohne jegliche Laufzeitbegrenzung Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet werden darf. 2022 werden weitere Proteste gegen die Gronauer Uranfabrik durchgeführt, zum Beispiel Karfreitag ein Ostermarsch.

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Bundespolizei bestätigt AtomkraftgegnerInnen: Uranexporte Gronau-Russland waren „nukleare Abfälle

Pressemitteilung Münster/Gronau, 6. Oktober 2021

  • Strafanzeige gegen Urananreicherer Urenco: « illegale Ausfuhr »
  • Alternativer Nobelpreisträger Slivyak: « Wir wurden belogen »

In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen bestätigt die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Urantransporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: « (…) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (…) ». Bislang hatte Urenco immer von « Wertstoff » gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.

Aufgrund der neuen Sachlage hat ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland nunmehr Strafanzeige wegen der „illegalen Ausfuhr von radioaktiven Stoffen“ gegen die Firma Urenco bei der Staatsanwaltschaft Münster eingereicht.

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Alternativer Nobelpreis für Vladimir Slivyak von Ecodefense

Von SofA

große Ermutigung für Kampf gegen Kohle und Atom !!

Sehr gute Nachrichten am frühen Morgen: Unser Freund und langjähriger Mitstreiter aus Russland, Vladimir Slivyak, erhält zusammen mit drei weiteren AktivistInnen den Right Livelihood Award – besser bekannt als Alternativen Nobelpreis. Der Ko-Vorsitzende der Umweltorganisation Ecodefense wird für seinen jahrzehntelangen unermüdlichen Kampf gegen die Nutzung von Atom und Kohle in Russland gewürdigt – sehr zu Recht!

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Berlin, Garching, Philippsburg: Es steht einiges an!

Quelle

Dieses Jahr stehen womöglich einige brisante Atomtransporte an:

Zwar handelt es sich nicht um einen „Castor-Transport“, also hochradioaktiven Atommüll, die Angelegenheit ist aber trotzdem hochbrisant: Insgesamt 15 ungenutzte Brennelemente aus dem stillgelegten Atomforschungsreaktor am Berliner Wannsee sollen in eine französische Atomfabrik transportiert werden. Sie enthalten mit einem Anreicherungsgrad von 19,5 Prozent fast atomwaffenfähig angereichertes Uran-235.

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Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht

Bündnis AgiEL – Pressemitteilung

Umweltaktivistin Cécile Lecomte erhebt schwere Vorwürfe:

Staatsanwaltschaft Osnabrück ist strukturell behindertenfeindlich“

Lingen 5.1.2021

Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck: anhand eines Videoclips, der bei einer Abseilaktion zum Protest gegen die Verschiebung von Uranmüll aus dem westfälischen Gronau nach Rußland entstanden ist, will die Staatsanwaltschaft nun die Glaubwürdigkeit der Angeklagten infrage stellen.

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

Pressemitteilung

–  richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis
– „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München , 19. Oktober 2020

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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