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Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

Kategorie: Repression

Atomumschlagfirma nimmt Strafantrag gegen Umweltaktivist*innen zurück

* Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen nach Inspektionsaktion im Hamburger Hafen eingestellt

* Weiterer Atomtransport unterwegs – Aktivist*innen kündigen weiteren Widerstand an

vorm AG Hamburg Harburg, Februar 2016

vorm AG Hamburg Harburg, Februar 2016

Im August 2014 inspizierten ca. 30 Atomkraftgegner*innen unangekündigt das Gelände der Firma C. Steinweg, die regelmäßig an Atomtransporten im Hamburger Hafen beteiligt ist. Das Uranerzkonzentrat welches C. Steinweg umschlägt, wird vom Schiff auf Güterzüge umgeladen und über mehrere deutsche Städte nach Narbonne in Süd-Frankreich in die Konversionsanlage transportiert. Das umgeschlagene Urankonzentrat wird in mehreren Verarbeitungsstufen zu Brennelementen zur Versorgung von Atomanlagen weltweit verarbeitet.

Auf dem Gelände befanden sich am Tattag 51 Urancontainer aus Namibia, Kasachstan und Usbekistan. Unregelmäßigkeiten bei der Lagerung und beim Transport der atomaren Fracht sowie Falschangaben des Hamburger Senats wurden durch die Aktion öffentlich gemacht. Vor Gericht standen aber nicht die für diese Vertuschungen Verantwortlichen, sondern die Aktivist*innen. Sie mussten sich auf Grund eines Strafantrages der Betreiberin vom Süd-West-Terminal C. Steinweg vor Gericht verantworten. Zahlreiche Menschen bekundeten ihre Solidarität und beschwerten sich mit Protestbriefen bei C. Steinweg. Weiterlesen

Hamburg – Prozesse um Urantransport-Aktionen

In Hamburg gab es in den letzten Jahren einige Aktionen gegen die Urantransporte. Deswegen stehen einige Menschen vor Gericht in Hamburg-Harburg.

Am 8.12. wurde ein Mensch, der kletternd gegen einen Urantransport im November 2014 protestiert hatte, zu 50 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Bericht)

Gegen einige andere Personen laufen Verfahren wegen Hausfriedensbruch, Strafantrag hatte die Firma C.Steinweg gestellt, bei der eine Inspektion der dort liegenden Uranerzkonzentrat-Container im Sommer 2014 stattfand. (Bericht zur Verhandlung und zur Fortsetzung)

Trotz aller Gerichtsprozesse sind weiter entschlossene und kreative Aktionen gegen Urantransporte notwendig. Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Urantransport flieht vor Protesten – gleichzeitig stehen Aktivist_innen vor Gericht

Münster. Anti-Atom-Gruppen hatten grenzüberschreitende Proteste gegen einen Uranerzkonzentrat-Transport von Hamburg nach Narbonne angekündigt. Nachdem das Schiff „Mikhail Dudin“ am Montag Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafen bei der Firma C.Steinweg entlud, fuhr der Zug am Dienstag eine andere Route als sonst üblich – damit wich er zahlreichen Mahnwachen an der Transportstrecke aus – so unter anderem in Buchholz (bei Hamburg), Bremen und Münster.

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Rückblick Anti-Atom-Jahr 2012 im Münsterland

2011 war Fukushima, aber auch im Jahr 2012 hat sich viel getan
in Sachen (Anti-)Atom-Politik. In einem Jahresrückblick haben wir
versucht, hier die meisten Ereignisse im und ums Münsterland zusammen zu fassen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit – sortiert nach verschiedenen  Themengebieten. Viel Spaß beim Lesen!

Urantransporte

Die erste Aktion gegen Urantransporte fand kurz vor der Urankonferenz, am 3.Februar in Münster am Hauptbahnhof bei eisiger Kälte statt: Rund um den Bahnhof wurden von Robin Wood und Aktivist*innen aus dem Münsterland in luftiger Höhe Transparente gespannt. Ende Februar zog die Bahn eine Schadensersatzforderung für einen gestoppten Urantransport 2008 zurück.

Ab dem 10.April fanden immer wieder spontane Mahnwachen gegen Urantransporte mit abgereichertem Uranhexafluorid von Gronau nach Pierrelatte statt. Am 7.Mai bekam der Urantransport durch eine Kletteraktion mehrere unabhängiger Aktivist*innen bei Münster-Kinderhaus eine 8-stündige Verspätung und viel mehr Aufmerkamkeit als Urenco lieb ist. Am 4.Juni und 2.Juli wurden erneut Uranzüge durch eine Mahnwache in Münster gesichtet.

Beim nächsten Transport am 30.Juli ging es so richtig rund: Atomkraftgegner*innen von Robin Wood, Contratom und aus dem Münsterland hatten in Metelen ein Camp errichtet und der Zug wurde gleich doppelt blockiert – zuerst durch eine Ankettaktion, dann durch eine Kletteraktion. Er fuhr zum ersten Mal zurück in die Urananreicherungsanlage und dann eine Umleitung über Ahaus und Coesfeld.

Am 27.8. wurde erstmals ein (vermutlich fahrplanmäßiger) längerer Aufenthalt des Urantransportes in Hamm am Güterbahnhof festgestellt, am 25.9. wurde klar, dass er erst nach Mitternacht dort wieder aufbricht – also 11 Stunden relativ unbewacht dort herumstand. Auch nach zwei Tagen war er noch nicht in Pierrelatte eingetroffen. Am 23.10. wird festgestellt, dass er erst gegen 8:40 in Köln eintrifft und unterwegs erneut umgekoppelt wird – mit jedem Transport gibt es neue Informationen.

Am 19.November schließlich hat Urenco offensichtlich Angst vor den öffentlichen Aufrufen zu Mahnwachen und Protesten, die in zahlreichen Städten und in der Presse Anklang finden, sodass sie den Transport verlegen oder auf LKW verladen.

Der Rat der Stadt Münster beschloss Mitte des Jahres, Urantransporte über das Stadtgebiet abzulehnen, verweigerte jedoch die Gründung eines kommunalen Bündnisses.

Jahresrückblick Anti-Atom im Münsterland 2012 komplett als pdf

Repression gegen UAA-Sonntagsspaziergang und das Eichhörnchen!

Kaum ist die Münster-Demo vorbei und erneut ein Uranmülltransport von Gronau nach Frankreich während einer Abseilaktion des „unbeugsamen Eichhörnchens“ von der Bundespolizei gestoppt worden, da erhält ein Mitglied des AKU Gronaus von der Polizei die telefonische Drohung, dass es auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeigen gebe werde, wenn der nächste Sonntagsspaziergang am 3. Mai um 14 Uhr vor der UAA nicht angemeldet werde.

Der UAA-Sonntagsspaziergang findet bereits seit Ende 1986 jeden ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr statt – ohne jede Anmeldung. Das soll sich nun ändern. Wir rufen zur Solidarität mit dem AKU und den SonntagsspaziergängerInnen auf, denn hier soll letztlich der gesamte Urenco-Widerstand kriminalisiert werden.

Außerdem erhielt das Eichhörnchen vom Amtsgericht Steinfurt eine Vorladung wegen Nötigung für den 4. Juni. Es geht um die Abseilaktion im Januar 2008 bei Steinfurt. Weder das Amtsgericht noch das Landgericht Münster haben in der Aktion eine Straftat erkannt, das Landgericht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. … Weiterlesen

Atomtransport-Stopp: Klage vorm Verwaltungsgericht

Am 26. März 2009 wurde eine Klage der Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Am 16./17. Januar 2008 protestierte sie bei Steinfurt/Metelen (NRW) in luftiger Höhe über der Bahnschiene gegen den Export von Atommüll durch den multinationalen Urananreicherer Urenco (u. a. RWE und EON) von Gronau nach Russland. Nach der 6-stündigen Kletteraktion wurde sie gegen 1 Uhr 15 morgens von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und erst gegen 5 Uhr 30 entlassen.

Abseilaktion vor Uranmülltransport zurück ans Amtsgericht Steinfurt verwiesen !

Die juristische Auseinandersetzung um die Kletteraktion der Umweltaktivistin Cécile Lecomte gegen einen Urantransport der Urenco vor einem Jahr am 16. Januar 2008 dauert an. Das Landgericht Münster wertete die Aktion lediglich als Ordnungswidrigkeit und verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht Steinfurt .

Das Amtsgericht Steinfurt lehnte vor einem halben Jahr den Strafantrag der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung ab, es sah auch keine Ordnungswidrigkeit. Diese legte Beschwerde dagegen ein.

Das Verfahren wurde nun an das Amtsgericht Steinfurt zurückgewiesen – das Landgericht Münster folgte jedoch die juristische Bewertung der Staatsanwaltschaft nur zum Teil. Die Tat sei, so das Landgericht in seinem jüngsten Beschluss, als Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen die Eisenbahn- und Betriebsordnung – zu werten, nicht als Straftat.

Es wird nun davon …

Anti-Terror-GSG 9 in Burgsteinfurt!

5. März: Inzwischen streiten sich Bundespolizei und DB öffentlich darüber, ob beim letzten Uranmülltransport im Januar (s. Artikel unten) die GSG 9 im Einsatz war oder nicht. Nach einem Bericht der MZ Steinfurt vom 22. Februar hat die DB den Einsatz bestätigt, während die Bundespolizei ihn abstreitet. Es habe sich „nur“ um das „Höhenrettungsteam“ der Bundespolizei gehandelt, das zufällig auch in St. Augustin bei Bonn stationiert sei …

Die Anti-Terror-Elitetruppe kam in Gestalt des Kletterteams in den Wald bei Burgsteinfurt, um die französische Atomkraftgegnerin vom Seil zu holen. Dies geht aus einer Schadensersatzanzeige der DB …

Urantransport: Festnahmen in St. Petersburg

30. Jan, 20 Uhr: Heute wurden vier russische UmweltschützerInnen festgenommen, als sie am Verladebahnhof Kapitolovo bei St. Petersburg die Radioaktivität von ca. 20 UF6-Containern der Firma AREVA messen wollten – alle AktivistInnen sind wieder frei (www.bellona.org)!

Nach Angaben der Hafenbehörde ist das Uranschiff MV Schouwenbank erst am Montag in den Hafen eingelaufen (FUENF Tage Verzögerung!). Noch ist kein UF6-Behälter am Verladebahnhof Kapitolovo angekommen. Am Freitag …