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Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

Kategorie: Repression (Seite 1 von 2)

Bure – Atomstaat = Polizeistaat

Der Atomstaat zeigt an diesen Tagen seine Zähne in Bure und er beweist ein mal mehr, dass Atomkraft und Grundrechte nicht kompatibel sind. Der Staat zeigt sein hässliches autoritäres Gesicht, um das Atomklo durchzusetzen. Grundrechte werden per Dekret außer Kraft gesetzt: Demonstrationsverbot, Fußgängerverbot, Fahr- und Parkverbote, etc.

Der atomare Wahnsinn geht außerdem weiter. Ein neuer Versorgungstransport (Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) wurde beobachtet, er ist aktuell von Hamburg nach Narbonne unterwegs.

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Lubmin: Erfolg für Castorgegner – Verfahren um Ankettaktion eingestellt

  • Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt

  • Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt

  • Blamage für das Landgericht Stralsund

Rostock, 1.12.17, Pressemitteilung des AntiAtom-Bündnis Nordost

Vor wenigen Tagen erhielten die Angeklagten bemerkenswerte Post vom Landgericht Stralsund, das Angebot einer Einstellung ihres Berufungsverfahrens. Damit endet 8 Jahre nach einer Blockade des Castortransportes nach Lubmin 2011 der Versuch der staatlichen Repression erfolglos: mit einem faktischen Freispruch für die Angeklagten.

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Ewiges Spiel? Klagen gegen Polizeieinsatz bei Betonblock-Räumung

Ewiges Spiel? Am 05.10.2017 fingen Aktivist*innen einen Zug mit hochgiftigem Uranhexaflourid (UF6) auf der Strecke Hamburg – Gronau ein, gestern erreichte erneut ein Zug mit UF6 die Urananreicherungsanlage. Im Oktober reagierte die Polizei  damit, dass sie die Aktivisten zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam nahm, wenn sie sich überhaupt zu einer Begründung der Freiheitsberaubung herab ließ.

Mit der Ankettaktion protestierten Aktivist*innen gegen den sogenannten und vollkommen inkonsequenten ‘Atomausstieg’ der Bundesregierung, mit dem sich die Regierung in der Öffentlichkeit gern brüstet. Deutschland bleibt jedoch weiterhin ein wichtiger Standort für die Verarbeitung von radioaktivem, giftigem Material: Anlagen wie die Urananreicherungsanlage Gronau, die rund 10 % des weltweiten Anteils an angereichertem Uran produziert, sind von dem ‚Ausstieg‘ ausgeschlossen. Sie werden weiter betrieben, auch nachdem es in Deutschland vielleicht irgendwann mal keine laufenden AKWs mehr gibt.

Warum die Freiheitsberaubung? Mit einer weiteren Ankettaktion nach der Räumung war wohl kaum zu rechnen. Obwohl wir aus dem Wendland wissen, dass Betonblöcke besonders neben Atomanlagen, im Herbst und bei Regen wie Pilze aus dem Boden schießen, ist es noch zu keinen weiteren Sichtungen gekommen. Es kann nur gemutmaßt werden, ob die Polizei jedwede Demonstrationen am Aktionstag gegen die atomare Industrie verhindern wollte. Demonstrationen wären vielmehr angebracht gewesen, um gegen das Verhalten von Polizei und Räumkräften während der Räumung aufmerksam zu machen. Den Angeketteten wurde, trotz starkem Regen, wiederholt Planen und Rettungsdecken weggenommen und später korrekte medizinische Behandlungen verweigert. Alles nach der Logik: Freiheitsentzug um freie Meinungsäußerung zu unterbinden – das geht so gar nicht! – ebenso wenig wie der aller-Logik widersprechende Fortbestand einer weltweiten Atomindustrie. Die Meisten der an der Aktion beteiligten haben gegen die Ingewahrsamnahme Klage eingereicht. Weiterlesen

Solidarität mit dem Widerstand gegen das Atomklo Bure

Solidarität aus Münster mit dem Widerstand in Bure

Solidarität aus Münster mit dem Widerstand in Bure

Anlässlich eines Vernetzungstreffens in Münster am 21. und 22. Oktober 2017 bekräftigten Aktivist*innen der bundesweiten Kampagne gegen Urantransporte ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen das geplante Atomklo in Bure (Lothringen). Die Aktivist*innen unterhalten zahlreiche Kontakte mit dem dortigen Widerstand und haben in der Vergangenheit die Vernetzungstreffen zwischen französischen und deutschen Aktivist*innen im Haus des Widerstandes BZL immer sehr geschätzt. Um so empört zeigten sie sich über die schreckliche Polizeigewalt, die Robin und andere Aktivist*innen im Sommer bei einer Demonstration gegen das Atomklo erleben mussten. Mit Hausdurchsuchungen im Haus der Widerstandes, La Gare und weiteren Orten des Widerstandes Ende September zeigte der Atomstaat weiter seine Zähne. Weiterlesen

Noch mehr Atomtransporte, Prozesse – sowie Willkür im Hildesheimer Knast

Am 19. Mai 2017 erreichte gegen 16.15 Uhr aus Richtung Münster kommend wieder ein UF6-Transport die Urananreicherungsanlage Gronau. Es wurden 8 geschlossene UF6 Planen-Waggons gesichtet. Der Zug kam mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Hamburger Hafen. Damit wurden innerhalb von 2 Wochen 5 Urantransporte beobachtet.
Nämlich am 11. ; 15. und 18.Mai 2017 (jeweils Uranerzkonzentrat von Hamburg nach Narbonne) sowie am 16. und 19. Mai (UF6 zur UAA Gronau.)

Weil sie sich am Protest gegen den unbefristeten Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau beteiligte und einen mit UF6 beladenen Zug 2012 zusammen mit weiteren Aktivist*innen blockierte, sitzt Hanna im Gefängnis. Es handelt sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe, sie weigert sich eine Geldbuße in Höhe von über 1 600 Euro zu zahlen. Auf der Antiatom-Antirepression-Soliseite nirgendwo.info werden Hannas Berichte aus dem Knast veröffentlicht. Am heutigen Tag wurde bekannt gegeben, dass die JVA Hildesheim Hanna vegane Nahrung verweigert. Die Begründung? Das sei zu teuer! Das zeigt wie absurd das System ist! Der Knast sagt veganer Ernährung kostet zu viel. Aber Hanna einzusperren, damit haben sie kein Problem, obwohl ihr Gefängnisaufenthalt dem Staat mehr kostet, als si hätte zahlen müssen, um die Haft abzuwenden!
Es wird dazu aufgerufen sich beim Gefängnis und beim niedersächsischen Justizministerium zu beschweren. Wir übernehmen den Aufruf von nirgendwo.info. Weiterlesen

Aktivistin im Knast wegen Urantransportblockade 2012

Am heutigen Donnerstag hat die Anti-Atom-Aktivistin Hanna eine mehrwöchige Haft in Hildesheim angetreten. Weil sie sich weigert, eine wegen einer Ankettaktion gegen sie verhängte Strafe von 1650 Euro zu zahlen ist die Aktivstin nun in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Transportes mit abgereichertem Uranhexafluorid 2012 auf der Bahnstrecke zwischen der Urananreicherungsanlage in Gronau und Münster.

Der Haftantritt wurde von etwa 30 solidarischen Menschen begleitet, die mit zahlreichen Anti-Atom-Transparente gekommen waren. Noch bis morgen wird es eine Kundgebung vorm Knast in Hildesheim geben, auf der es die Möglichkeit gibt, direkt Postkarten zu schreiben. Auch wenn der JVA-Leiter Oliver Weßels bei der letzten Anti-Atom-Aktivistin, die wegen einer Atomtransportblockade eine Erzwinungshaft antreten sollte, das Bußgeld bezahlte, ist das dieses Mal nicht zu erwarten. Ihr dürft ihn aber gerne dazu auffordern. Weiterlesen

Hamburger Hafen: Uranerzkonzentrat-Transporte und Repression

Durch die Proteste scheinen die Urantransporte durch Hamburg von 2014 bis 2016 abgenommen zu haben. Hauptsächlich durch den Wegfall der Urantransporte aus St. Petersburg, diese werden nach der Einschätzung der Gruppe SAND nun über Antwerpen abgewickelt. Zeitgleich stehen die Proteste von 2014, die vermutlich maßgeblich dazu beitrugen, in Hamburg-Harburg vor Gericht. Erreichen wollen wir jedoch nicht eine Verschiebung, sondern eine komplette Einstellung der Transporte und eine Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Weiterlesen

Atomumschlagfirma nimmt Strafantrag gegen Umweltaktivist*innen zurück

* Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen nach Inspektionsaktion im Hamburger Hafen eingestellt

* Weiterer Atomtransport unterwegs – Aktivist*innen kündigen weiteren Widerstand an

vorm AG Hamburg Harburg, Februar 2016

vorm AG Hamburg Harburg, Februar 2016

Im August 2014 inspizierten ca. 30 Atomkraftgegner*innen unangekündigt das Gelände der Firma C. Steinweg, die regelmäßig an Atomtransporten im Hamburger Hafen beteiligt ist. Das Uranerzkonzentrat welches C. Steinweg umschlägt, wird vom Schiff auf Güterzüge umgeladen und über mehrere deutsche Städte nach Narbonne in Süd-Frankreich in die Konversionsanlage transportiert. Das umgeschlagene Urankonzentrat wird in mehreren Verarbeitungsstufen zu Brennelementen zur Versorgung von Atomanlagen weltweit verarbeitet.

Auf dem Gelände befanden sich am Tattag 51 Urancontainer aus Namibia, Kasachstan und Usbekistan. Unregelmäßigkeiten bei der Lagerung und beim Transport der atomaren Fracht sowie Falschangaben des Hamburger Senats wurden durch die Aktion öffentlich gemacht. Vor Gericht standen aber nicht die für diese Vertuschungen Verantwortlichen, sondern die Aktivist*innen. Sie mussten sich auf Grund eines Strafantrages der Betreiberin vom Süd-West-Terminal C. Steinweg vor Gericht verantworten. Zahlreiche Menschen bekundeten ihre Solidarität und beschwerten sich mit Protestbriefen bei C. Steinweg. Weiterlesen

Hamburg – Prozesse um Urantransport-Aktionen

In Hamburg gab es in den letzten Jahren einige Aktionen gegen die Urantransporte. Deswegen stehen einige Menschen vor Gericht in Hamburg-Harburg.

Am 8.12. wurde ein Mensch, der kletternd gegen einen Urantransport im November 2014 protestiert hatte, zu 50 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Bericht)

Gegen einige andere Personen laufen Verfahren wegen Hausfriedensbruch, Strafantrag hatte die Firma C.Steinweg gestellt, bei der eine Inspektion der dort liegenden Uranerzkonzentrat-Container im Sommer 2014 stattfand. (Bericht zur Verhandlung und zur Fortsetzung)

Trotz aller Gerichtsprozesse sind weiter entschlossene und kreative Aktionen gegen Urantransporte notwendig. Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Urantransport flieht vor Protesten – gleichzeitig stehen Aktivist_innen vor Gericht

Münster. Anti-Atom-Gruppen hatten grenzüberschreitende Proteste gegen einen Uranerzkonzentrat-Transport von Hamburg nach Narbonne angekündigt. Nachdem das Schiff „Mikhail Dudin“ am Montag Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafen bei der Firma C.Steinweg entlud, fuhr der Zug am Dienstag eine andere Route als sonst üblich – damit wich er zahlreichen Mahnwachen an der Transportstrecke aus – so unter anderem in Buchholz (bei Hamburg), Bremen und Münster.

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