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Informieren - Beobachten - Atomtransporte stoppen!

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Erfolgreicher Prozess- und Protesttag gegen ANF in Lingen

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Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF.

Menschen versammelten sich im Innenhof vom Amtsgericht um auf den Prozess gegen drei Atomkraftgegner aufmerksam zu machen. Grund für den Prozess war eine Blockadeaktion der Brennelementefabrik im Januar 2019 aus Protest gegen das Wiederanfahren der Anlage nach einem Brand im nuklearen Bereich im Dezember 2018. Am Gerichtsgebäudeentlang waren zahlreiche Gitter aufgestellt worden – aus Angst, die Demonstrant:innen würden dem Gerichts aufs Dach steigen oder in Bäumen protestieren wolle. Der Atomstaat verträgt keinen kreativen protest.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen 16 Atomkraftgegnerinnen Anklage erhoben . Die 3 Angeklagten wurden, nach einer 7-stündigen Verhandlung freigesprochen. Die Blockade-Aktion von Januar 2019 war keine Nötigung, sondern legitimer Protest gegen die brandgefährliche Atomindustrie.

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung. Vor Gericht stehen dieses Mal drei Angeklagte, die einen Lastwagenfahrer daran gehindert haben sollen, ANF zu beliefern. In einem früheren Verfahren zur selben Sache machte der Lastwagenfahrer deutlich, dass er sich nicht genötigt gefühlt hat. Im übrigen war er zum Zeitpunkt der angeblichen Nötigung um 10:15 Uhr gar nicht vor Ort und belieferte die ANF noch am selben Tag. Deshalb wurde die Angeklagte im ersten Verfahren freigesprochen.

Die Brennelementefabrik hatte am 6. Dezember 2018 im nuklearen Bereich gebrannt. Unter dem Motto „Atomkraft brandgefährlich“ forderten die Blockierenden im Januar 2019 bei eisigen Temperaturen die sofortige Abschaltung der Anlage.

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Morgen 22.6. neuer Uranzug Gronau-Russland

  • Proteste in mehreren Städten angekündigt
  • Dienstag/Mittwoch weitere Uranmüll-LKW-Konvois
  • „Uranmüllexporte sind unmoralisch und verwerflich“

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz rechnen für den morgigen Montag mit dem Start eines neuen Uranmüllzugs mit rund 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage Gronau via Amsterdam nach Russland. Dagegen wurden für morgen u. a. in Gronau, Münster, Hiltrup und Hamm Mahnwachen und Kundgebungen angemeldet. Zusätzlich sind in mehreren Ruhrgebietsstädten Proteste geplant:

  • Gronau: ab 8 Uhr, Bahnbrücke vor der UAA-Einfahrt
  • Münster: ab 11 Uhr, Staufenplatz/Erphostraße
  • Hiltrup: ab 11.30 Uhr, Bahnhof
  • Hamm: ab 14.30 Uhr, vor dem Hauptbahnhof
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Russland ist keine Müllkippe für Atomabfälle!

Die Lieferungen gefährlicher radioaktiver Stoffe von Deutschland nach Russland hören auch während der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) nicht auf. Das nahmen russische Aktivist*innen zum Anlass für einen Brief an die Bundeskanzlerin und den russischen Präsidenten, die BI hat diesen Brief mit unterzeichnet.

„Russland ist keine Müllkippe für Atomabfälle!“ heißt es am Ende der Appells. Der Export von abgereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland „gefährdet die derzeitige Bevölkerung Russlands akut sowie zukünftige Generationen langfristig, weil dadurch radioaktive Abfälle unter freiem Himmel gelagert werden und radioaktive Stoffe freigesetzt werden können.“

zum Brief (pdf)

Hat E.ON-Chef Teyssen Aktionäre angelogen?

  • Uranmüllexporte von Gronau auch nach 2020
  • NL-Transportlizenz widerspricht E.ON-Chef
  • „Fehlinformation durch E.ON-Chef nicht akzeptabel“

Köln/Münster/Bonn/Gronau – E.ON-Chef Johannes Teyssen hat auf eine Frage zur Zukunft der Uranmüllexporte von Gronau nach Russland nach 2020 die E.ON-Aktionäre auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 28. Mai offensichtlich falsch informiert. Wörtlich sagte Teyssen auf die entsprechende Frage des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Pläne für einen Export von abgereichertem Uran von Gronau nach Russland nach 2020 sind hier aber aktuell nicht bekannt.“

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Corona-Urantransport am Montag

  • Nach Klage vor Verwaltungsgericht Münster: Stadt Münster genehmigt Protest gegen Urantransport
  • Urencos Verhalten in Corona-Zeiten ist verantwortungslos
  • Uranmülltransport Gronau-Russland Montag früh erwartet
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Kritik an für Montag geplantem Urantransport wächst

Urenco nimmt noch immer Kurs auf den Uranmülltransport am Montag von der UAA Gronau quer durch NRW via Amsterdam nach Russland. Die zeigen überhaupt kein Einsehen – Corona, Umweltschutz und Grundrechte interessieren den Uranladen nicht die Bohne. Daran regt sich jetzt vermehrt Kritik, auch von offizieller Seite.

Die Stadt Münster hat sich nun offen gegen die Urenco-Transporte gestellt. Der Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer hat schriftlich von Urenco die Aussetzung der Urantransporte während der Corona-Pandemie verlangt – und vertritt dies auch öffentlich der Presse gegenüber – das ist ein Novum. (Bericht des WDR und der WN)

Bundesinnenminister Seehofer wurde von Grünen und Linken im Bundestag kritisiert und in Gronau schrieben Atomkraftgegner*innen dien Bürgermeister an, der allerdings ausweichend reagierte. Urenco will jedoch weiter mit dem Kopf durch die Wand und wird derzeit weiterhin von Bund und Land gedeckt. Das Uranschiff Mikhail Dudin liegt derzeit vor der südenglischen Küste für das Wochenende in Wartestellung.

Da wir nun für Montag leider ziemlich sicher mit einem Transport rechnen müssen, gibt es in Münster und Gronau verbindliche Versammlungsanmeldungen. In Münster wurde diese bereits völlig pauschal abgelehnt. Deshalb läuft nunmehr ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Münster – wir wollen unsere Grundrechte nicht kampflos aufgeben. Für NRW wird dies womöglich nunmehr ein Pilotverfahren für Corona-Proteste. Urenco lässt uns keine andere Wahl.

Geplant ist weiterhin für Montag ab 11 Uhr eine Corona-kompatible Mahnwache in Münster auf der Westseite des Güterbahnhofs auf dem Alfred-Krupp-Weg / Kreuzung Roddestraße (Höhe E-Center).

Die Bahnstrecke von Gronau durch Ochtrup, Metelen, Burgsteinfurt, Borghorst, Nordwalde, Altenberge, Münster, Hiltrup, Drensteinfurt, Hamm und dann weiter über Unna oder Lünen durch das Ruhrgebiet nach Duisburg, Mönchengladbach/Viersen und Venlo Richtung Amsterdam ist sehr lang für spontane Proteste. Diese hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Gerade alleine mit Schildern gegen den Transport irgendwo stehen ist auch jetzt weder verboten noch verkehrt. Werdet also mit erhöhten Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ungeheuerlichkeit von fortgesetzten Atommüllexporte aktiv.

Der Ablauf bei den letzten Transporten war wie folgt: Die Transportlok fährt gegen 8.15 Uhr von MS-Zentrum Nord über die Bahnstrecke via Steinfurt und Ochtrup zur UAA – Ankunft dort gegen 9.30 Uhr. Dann wird gekoppelt und Abfahrt ist entweder kurz nach 11 oder kurz nach 12 – zeitliche Überraschungen sind aber nie auszuschließen.

Da der Ostermarsch in Gronau wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, gibt es jetzt eine Petition, die ihr gern unterzeichenen und weiter verbreiten dürft: Online-Petition „Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten“

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Neuer Uranmülltransport von Gronau trotz Corona?

– Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von Urenco Transportestopp

– „Jetzt muss auch Urenco für Entlastung sorgen“

– Brief an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart

Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW befürchten, dass der Gronauer Urananreicherer Urenco für kommende Woche am 30./31. März einen neuen Uranmülltransport von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk plant. Die Initiativen rufen Urenco sowie die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung dringend auf, in den dramatischen Corona-Zeiten verbindlich auf diese zusätzliche und vollkommen vermeidbare Belastung der Öffentlichkeit zu verzichten. In dieser Angelegenheit ist auch ein Schreiben an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) unterwegs. Darin geht es zudem um die Frage, wie der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau in Corona-Zeiten überhaupt sichergestellt ist, falls sich auch Belegschaftsmitglieder mit Corona infizieren sollten.

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Die Atomindustrie läuft weiter (GWR Artikel)

Aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution, Nr. 445 Januar 2020

Uranmüllexporte nach Russland, Blockaden, Prozesse und die Zerschlagung des Staates. Interview und Diskussion mit Irene von ContrAtom

Die Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) liefert bislang unbefristet Uran für Atomkraftwerke in aller Welt. Momentan wird nicht viel über die Anlage diskutiert, andere Themen stehen im Vordergrund, aber kürzlich änderte sich das. Es wurde bekannt, dass die Betreiberfirma Urenco das bei der Anreicherung entstehende radioaktive Abfallprodukt, abgereichertes Uranhexafluorid, wieder nach Russland exportiert. Wir sprachen über die Transporte und den Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage mit Irene von ContrAtom, dem Aktions- und Informationsnetzwerk gegen Atomenergie.

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10.2. – Demo gegen Urantransporte in Münster

Am Montag, 10. Februar, wollen wir in Münster abends um 18 Uhr nach einem Auftakt am Hauptbahnhof/ Berliner Platz eine Uranmüll-Demo durchs Bahnhofsviertel machen. Wir werden auch 2020 nicht locker lassen, damit unverantwortliche Uranmüllexporte nach Russland (wieder) der Vergangenheit angehören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden, statt AKW mit Brennstoff zu versorgen.

Das finanzielle und zeitliche Desaster um das „neue“ AKW, den europäischen Druckwasserreaktor EPR, in Frankreich zeigt, das Atomkraft kein Klimaretter ist: Der Bau verzögert sich nach jetziger Planung über 10 Jahre, die Kosten haben sich von 3,3 Mrd. Euro auf über 12 Mrd. Euro fast vervierfacht. Endlich hat Frankreich die Notbremse gezogen und alle weiteren AKW-Projekte vorerst auf Eis gelegt.

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